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Was man mit einem Volksbegehren alles (nicht) erreicht

Sie können Volksbegehren unterstützen, aber nicht das Timing festlegen. Da geht es den SPÖ-Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Chef Christian Kern wie den normalen Bürgern.
Sie können Volksbegehren unterstützen, aber nicht das Timing festlegen. Da geht es den SPÖ-Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner und Christian Kern wie den normalen Bürgern.APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Bürger können mit Unterschriften zwar politischen Druck machen, aber keine Maßnahme erzwingen. Der Innenminister hat es in der Hand, wann ein Volksbegehren abgehalten wird.

Wien. Volksbegehren sind in Österreich keine einfache Sache. Nicht nur, weil zuletzt Bürger wegen technischer Probleme von Gemeindeämtern zurückkehren mussten, ohne dass sie unterschreiben konnten. Auch das Verwirklichen eines Ziels gegen den Willen der Regierung ist schwierig. Aber wie geht es mit den aktuellen Volksbegehren weiter und was kann man mit ihnen erreichen?

1 Wie lange kann die Einleitung der laufenden Volksbegehren noch unterstützt werden?

Theoretisch könnte man die jetzigen Volksbegehren sogar noch bis Ende 2019 aufliegen lassen, um die nötigen Unterschriften für eine Einleitung zu sammeln. Man braucht aber nur 8401 Leute, die den Antrag in dieser ersten Phase des Volksbegehrens unterstützen. Das hat das Nichtraucher-Volksbegehren, das am Dienstag bereits bei mehr als 200.000 Unterstützern hielt, längst erreicht. Man werde aber bis in den März hinein noch das Volksbegehren in der Einleitungsphase belassen, hieß es am Dienstag aus der Wiener Ärztekammer zur „Presse“. Sodass die Leute trotz der bisherigen Probleme noch ihre Unterstützung zeigen können.

Auch das laufende Frauenvolksbegehren (mehr als 100.000) und das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ (mehr als 22.000 Unterschriften) haben die erste zahlentechnische Hürde schon genommen.

2 Warum gab es zuletzt so große technische Probleme?

Seit Jahresbeginn kann man Volksbegehren dank des zentralen Wählerregisters nicht nur im Heimatort, sondern auf allen Gemeindeämtern Österreichs und per Bürgerkarte sogar weltweit online unterschreiben. „Das EDV-Programm wurde vom Innenministerium programmiert“, erklärt Christine Bachofner, Leiterin der für Wahlen zuständigen MA 62 in Wien. Sie hätte sich gewünscht, dass das System vom Ministerium für die erwarteten Zugriffe besser getestet werde, sagt Bachofner zur „Presse“.

Tirols ÖVP-Klubchef Jakob Wolf sieht FPÖ-Minister Herbert Kickl gefordert. „Es kann doch nicht sein, dass das Innenministerium mit der Abwicklung eines Volksbegehrens technisch überfordert ist und seine Serverprobleme nicht in den Griff bekommt.“

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, dass es nach Updates nun vorläufig Entwarnung bezüglich der Probleme gebe.

3 Was passiert nach der Einleitungsphase eines Volksbegehrens?

Die Initiatoren eines Volksbegehrens können danach den Antrag für das eigentliche Volksbegehren stellen. Darauf hat das Innenministerium drei Wochen Zeit zu prüfen, ob die nötigen 8401 Unterschriften vorhanden sind. Dann setzt das Ministerium den Termin für die Eintragungsphase des Volksbegehrens fest. Dabei bedarf es einer Wartephase zwischen acht Wochen und sechs Monaten, erklärt Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium.

Der Innenminister kann also entscheiden, wie rasch ein Volksbegehren über die Bühne gehen soll. Auch ist es gesetzlich nicht verboten, das Volksbegehren in Schulferien anzusetzen, in denen weniger Leute da sind. Das wolle man bei Volksbegehren aber vermeiden, betont Stein. Jedenfalls muss sich das eigentliche Volksbegehren auf acht aufeinanderfolgende Tage erstrecken.

4 Muss man dann in der Eintragungsphase noch einmal unterschreiben?

Nein. Unterschriften, die schon jetzt geleistet werden, zählen nachher bereits automatisch zum Volksbegehren dazu. Spätestens nach der Eintragungsphase muss man aber zumindest 100.000 Unterschriften vorweisen, damit ein Volksbegehren erfolgreich ist. Alternativ reicht es auch, wenn ein Volksbegehren von je einem Sechstel der Wähler dreier Bundesländer unterschrieben wird.

5 Und was kann man mit einem Volksbegehren nun erreichen?

Rechtlich wenig: Das Anliegen eines Volksbegehrens mit genügend Unterschriften muss einmal im Nationalrat behandelt werden. Die Initiatoren eines Volksbegehrens dürfen aber kein konkretes Gesetz in die Parlamentssitzung einbringen.

Realpolitisch kann ein Volksbegehren mit vielen Unterstützern aber Druck auf die Regierung ausüben. So wollen die Initiatoren des Volksbegehrens „Don't Smoke“ auch eine Volksabstimmung zum Rauchverbot erreichen. Die kann es aber nur dann geben, wenn die Parlamentsmehrheit zustimmt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2018)