Korruption: Transparency appelliert an Regierung

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Österreich verbessert sich im Korruptionsindex von Transparency International um einen Platz auf Rang 16. Österreich-Chefin Eva Geiblinger fordert eine rasche Umsetzung der nationalen Antikorruptionsstrategie.

Wien. Als „very clean“ bezeichnet Transparency International jene Länder, in denen Korruption im öffentlichen Sektor als am geringsten wahrgenommen wird. Das sind im aktuellen Ranking zwölf Länder, die von Neuseeland, Dänemark und Finnland angeführt werden. Österreich ist aktuell nicht unter den „sehr sauberen“ Staaten zu finden. Sondern erst auf Platz 16, in einer Gruppe mit Australien, Island, Belgien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Das ist zwar ein Platz besser als im Vorjahr. Aber für Eva Geiblinger, Vorstandschefin von TI Österreich, trotzdem Grund zur Besorgnis: Der zögerlich begonnene Weg in Richtung mehr Transparenz und Korruptionsfreiheit werde viel zu langsam und nicht konsequent genug weiter gegangen. Für Österreich fordert sie ein Informationsfreiheitsgesetz und ein neues Lobbying-Gesetz und -Register. Das Parteiengesetz müsse so überarbeitet werden, dass Spendenverbote kontrollierbar und sanktionierbar werden. Außerdem fordert sie ein offenes Firmenbuch: Ein nationales, transparentes, nachvollziehbares und öffentlich einsehbares Register für alle wirtschaftlichen Eigentümer von in Österreich registrierten Firmen. Sowie gesetzlichen Schutz für Whistleblower aus der Privatwirtschaft, den es für Beamte schon gibt.

Zur Strategie fehlen die Details

Um das Thema Korruption war es in Österreich schon einmal besser bestellt. Die Spitzenplatzierung erreichte das Land im Jahr 2005 mit Platz zehn. Bis 2013 stürzte Österreich auf Rang 26 ab. Will Österreich zurück unter die besten zehn, brauche es ein öffentliches und glaubwürdiges Bekenntnis zu mehr Transparenz in Politik und Wirtschaft, sagt Geiblinger.

Das Bekenntnis gibt es immerhin. Ende Jänner verabschiedete die türkis-blaue Bundesregierung eine nationale Antikorruptionsstrategie. Zu den Details blieb die Regierung vage. Die Strategie biete den Rahmen für alle Maßnahmen, um Korruption zu verhindern und zu bekämpfen, hieß es lediglich. Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird nun ein Aktionsplan erstellt. Im Regierungsprogramm wird die verstärkte Zusammenarbeit mit Interpol und der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie angekündigt. Österreich war durch die 2006 ratifizierte UN Konvention gegen Korruption verpflichtet, eine nationale Antikorruptionsstrategie vorzulegen.

Transparenzpflicht für Ärzte

Transparency International begrüßt den Beschluss als Schritt in die richtige Richtung. Den Absichten müssten nun aber Taten folgen, so Geiblinger sinngemäß. Neben den genannten Forderungen will TI, dass Ärzte, die Geld von Arzneimittelherstellern bekommen, das in einer zentralen Datenbank offen legen müssen. Verträge zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, etwa zur Finanzierung von Hochschulen, sollten offen gelegt werden müssen, um die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre zu gewährleisten. (bin)