Erster EU-Lapsus von Gernot Blümel

MINISTERRAT: BLUeMEL
Kanzleramtsminister Gernot Blümel.APA/GEORG HOCHMUTH

Der für EU zuständige Kanzleramtsminister forderte im Nationalrat weniger Konsumentenschutz auf EU-Ebene. Angesichts des zunehmenden grenzüberschreitenden Online-Handels zeigt sich die Opposition verständnislos.

Der für Europaagenden zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) wird von der Opposition scharf für seine Ankündigungen im EU-Unterausschuss des Parlaments kritisiert. Denn bei einer Debatte über Subsidiarität sprach sich Blümel für weniger Konsumentenschutz auf EU-Ebene aus. In der offiziellen Aussendung des Parlaments heißt es: „Auf die Frage von Martha Bißmann (PILZ), in welchen Bereichen sich der Minister weniger EU vorstellen könne, antwortete Blümel, die Union sollte sich vor allem in der Sozial- und Gesundheitspolitik, aber auch beim Konsumentenschutz zurücknehmen.“

Die EU-Mitgliedstaaten, auch Österreich, bemühen sich seit Jahren, die Lücken im Konsumentenschutz für den boomenden grenzüberschreitenden Versandhandel zu füllen. Derzeit wird eine neue Regelung zum Rückgaberecht für in einem anderen EU-Land bestellte Waren debattiert. Mit diesen Regelungen wollen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat (Regierungsvertreter) Sicherheit und Vertrauen in diesem neuen Bereich des Binnenmarkts verbessern. Bisher gab es außer von wenigen betroffenen Unternehmen keine Kritik am Ausbau des grenzüberschreitenden Konsumentenschutzes.

Scharfe Kritik kam deshalb umgehend von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und dem grünen Europaabgeordneten Thomas Waitz. Leichtfried sprach Blümel ein ausreichendes Wissen über den Binnenmarkt ab. Waitz: „Wir sind entsetzt über diesen Mangel an europapolitischer Kompetenz des Herrn Ministers Blümel.“

Blümels Sprecherin reagierte mit einem Dementi und sprach von „einer sehr bewussten Missinterpretation“. „Der Bundesminister hat in keinster Weise darüber gesprochen, den Konsumentenschutz auf nationale Ebene zu überführen.“ Es sei ihm etwa um die Rückbesinnung auf das Herkunftsstaat-Prinzip gegangen.


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