Eine Gruppe von AfD-Politikern reist gerade durch das Bürgerkriegsland. Politiker von SPD und CDU sind empört, sie drohen mit einem Nachspiel im Bundestag.
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat empört auf die Reise von AfD-Politikern nach Syrien reagiert. Das folge einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Damaskus habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen. Die Reise werde ein Nachspiel im Bundestag haben.
Eine Gruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten und nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten hatte am Dienstag Fotos veröffentlicht, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Die Reise soll die AfD-Forderung nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge unterstreichen.
Als "einfach widerlich" bezeichnete der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reise. "Während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden" würden die AfD-Politiker "ohne Skrupel in die Kameras lächeln und sich mit der Täter-Clique treffen", sagte Michael Brand laut "Spiegel".
Parteispitze weiß Bescheid
Wie aus Parteikreisen der AfD verlautete, hatten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten die Parteispitze im Voraus über ihre Reiseabsichten unterrichtet. Ihr Gesprächspartner, der regimetreue Großmufti, hatte 2011 gedroht, sein Land werde im Falle einer westlichen Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken.
An der Reise nahmen den Angaben zufolge unter anderem die Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (Sachsen-Anhalt), Jürgen Pohl (Thüringen), Udo Hemmelgarn und Harald Weyel (NRW) sowie Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen teil.
Die AfD hatte im November im Bundestag gefordert, die Bundesregierung solle mit der syrischen Führung Verhandlungen über eine Rückkehr der Flüchtlinge aufnehmen. Abgeordnete anderer Parteien hatten den Rechtspopulisten daraufhin "Zynismus und Heuchelei" vorgeworfen. Die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer gehört zu den Gegnern von Präsident Bashar al-Assad.
(red./dpa)