Die Grünen rollen OMV- und Telekom-Vertrag neu auf. Abgeordneter Pilz mutmaßte, die Geschäftstätigkeit Mensdorffs für die beiden Austro-Konzerne könnte "Tarnung für Bestechungsvorgänge" gewesen sein.
Wien (ju). Während aus den USA und Großbritannien neue Details aus den Gerichtsakten zum (niedergeschlagenen) Korruptionsverfahren gegen den Rüstungskonzern BAE und dessen Zentraleuropa-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bekannt werden, rollen die Grünen in Österreich Mensdorffs Beratertätigkeit für die OMV und die Telekom Austria auf. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz mutmaßte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, die Geschäftstätigkeit Mensdorffs für die beiden Austro-Konzerne könnte „Tarnung für Bestechungsvorgänge“ gewesen sein.
Er werde diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) stellen. Für Mensdorff-Pouilly gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Der Waffen-Lobbyist war für die OMV und die Telekom in den vergangenen Jahren als Berater tätig gewesen. Seine Aufgabe: Analysen der Osteuropamärkte für die OMV und Analysen über mögliche Festnetz-Akquisitionen für die Telekom. Die beiden Unternehmen hatten schon im Vorjahr die Geschäftsbeziehung bestätigt, die Staatsanwaltschaft Wien hatte ebenfalls schon im Vorjahr erklärt, dass die beiden Geschäftsbeziehungen „Gegenstand von Ermittlungen“ sind. „Das heißt aber noch nicht, dass diese Beratertätigkeit mit illegalen Aktivitäten zusammenhängt“, verlautete dazu aus der Staatsanwaltschaft.
Die Zeitschrift „Format“ hat unterdessen Akten der britischen und amerikanischen Anklagebehörden im Fall Mensdorff/BAE veröffentlicht. Demnach habe die britische Antikorruptionsbehörde SFO Mensdorff mutmaßliche Bestechung von Amtsträgern in Tschechien, Ungarn und Österreich vorgeworfen. In den US-Akten steht, eine Person „A“ habe 21 Mio. Euro für den Abschluss von Leasingverträgen für Gripen-Kampfflugzeuge weitergeleitet. Ob „A“ Mensdorff-Pouilly ist, geht aus den Akten nicht hervor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2010)