Mit einer stark nationalistischen Rede beendet Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Jahrestagung des Volkskongresses. Und er macht klar: Die Kommunistische Partei hat von nun an das Sagen.
Mit scharfen Tönen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Aufbau einer "starken Nation" aufgerufen. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses beschwor der Präsident am Dienstag vor den knapp 3000 Delegierten in Peking die Verwirklichung des "chinesischen Traums" vom Wiederaufstieg Chinas. "Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen", so Xi Jinping.
"Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen." Die Welt erlebe gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen. Doch gebe es auch "strategische Gelegenheiten", sagte der Präsident. Unter dem starken Beifall der Delegierten sagte Xi Jinping allen separatistischen Bestrebungen den Kampf an. "Nicht ein Zentimeter unseres Landes kann von China abgegeben werden."
Ohne direkt auf die strittigen chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ost- oder Südchinesischen Meer einzugehen, sagte Xi Jinping, China werde die Souveränität und territoriale Integrität des Landes energisch schützen. Auch sei jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, "zum Scheitern verurteilt". Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz.
Neue Super-Überwachungsbehörde
Xi Jinping bekräftigte die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei "in allen Bereichen unseres Lebens" und forderte Gefolgschaft. Die Herrschaft durch die Partei und ihre Führung sei das "entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära", verwies er auf seine eigenen Leitideen, die der Volkskongress in der Verfassung verankert hatte. Das chinesische Scheinparlament hatte eine umfassende Ministerienumbildung abgesegnet, die der Partei noch mehr Kontrolle über den Staat gibt.
In einem höchst kontroversen Schritt hatten die Delegierten Xi Jinping auf ihrer 16-tägigen Sitzung zudem den Weg frei gemacht, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Fünf Jahre nach seiner Amtsübernahme ist Xi Jinping so mächtig wie kein anderer Führer seit Mao Zedong. Nach den blutigen Jahren der Herrschaft unter dem Gründer der Volksrepublik hatte dessen Nachfolger Deng Xiaoping eigentlich verhindern wollen, dass die chinesische Bevölkerung jemals wieder den Launen eines Herrschers ausgesetzt wird - und die Amtszeitbegrenzung in der Verfassung verankert. Xi machte diesen Schritt nun wieder rückgängig.
Ein wichtiges Werkzeug der Machtausübung wird die neu geschaffene Super-Überwachungsbehörde für Staatsbedienstete. Dafür billigte das nicht frei gewählte Parlament ein Aufsichtsgesetz - mit nur 28 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Die neue Aufsichtskommission soll gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen. Unabhängig von der Justiz kann das Organ ermitteln, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate festhalten. Kritiker sehen ein Mittel der Repression. Denn die Super-Antikorruptionsbehörde soll nun nicht mehr nur gegen Parteimitglieder vorgehen können, sondern auch gegen alle anderen Staatsbediensteten von Universitätsprofessoren bis hin zu Managern von Staatsbetrieben.
Kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben
Der Volkskongress verabschiedete ferner den Haushalt, der eine kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent vorsieht. 87 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 37 enthielten. Die Zustimmung war deutlich größer als im Vorjahr, als es mehr als doppelt so viele Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben hatte. Im Vorjahr war der Militäretat mit sieben Prozent so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen.
Der Volkskongress billigte zudem den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang mit nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Er hatte darin ein etwas langsameres Wirtschaftswachstum von "rund 6,5 Prozent" für dieses Jahr vorgegeben. Die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen war deutlich niedriger als im Vorjahr. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Doch äußert sich bei manchen Abstimmungen durch die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit.
(APA/dpa/maka)
