Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy wegen Spendenaffäre in Polizeigewahrsam

FILE PHOTO: Libya´s President  Gaddafi and his counterpart from France Sarkozy listen to national anthems at Bab Azizia Palace in Tripoli
FILE PHOTO: Libya´s President Gaddafi and his counterpart from France Sarkozy listen to national anthems at Bab Azizia Palace in Tripoli(c) REUTERS (Pascal Rossignol)
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Nicolas Sarkozy wird von Anti-Korruptions-Ermittlern vernommen: Der ehemalige Staatschef könnte für seinen Wahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Gaddafi finanziell unterstützt worden sein.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag wegen einer Affäre um Wahlkampfspenden in Polizeigewahrsam genommen worden. Sarkozy werde in Nanterre von Anti-Korruptions-Ermittlern vernommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen.

Es ist das erste Mal, dass der frühere Staatschef zu dem Verdacht befragt wird, dass sein erfolgreicher Präsidentschaftswahlkampf 2007 aus libyschen Quellen mitfinanziert wurde. Sarkozy diente von 2007 bis 2012 als französischer Präsident.

Untersuchungsrichter gehen bereits seit fünf Jahren dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy die Vorwürfe "grotesk". Die französische Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

In der Affäre wurde am Dienstag auch Sarkozys früherer Innenminister Brice Hortefeux vernommen. Bereits 2015 hatte die Justiz in der Sache zudem ein Strafverfahren gegen Sarkozys früheren Vertrauten Claude Gueant eingeleitet, der das Innenministerium 2011 von Hortefeux übernahm.

Mögliche Verbindungen nach Wien

In der Affäre könnte es auch Verbindungen nach Wien geben: Die französische Enthüllungsplattform "Mediapart" hatte 2016 Aufzeichnungen aus dem Tagebuch des libyschen Ex-Ölministers Shukri Ghanem veröffentlicht, der im April 2012 unter mysteriösen Umständen in der Donau in Wien ertrunken war. Die Einträge sollen den Transfer von 6,5 Mio. Euro aus Libyen auf Sarkozys Kampagnenkonto belegen.

Die Plattform veröffentlichte damals ein detailliertes Protokoll eines Treffens am 29. April 2007 auf dem Anwesen des Kabinettsdirektors des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Bechir Saleh, rund 40 Kilometer südlich der Hauptstadt Tripolis. Laut Ghanems Aufzeichnungen erhielt Sarkozy Überweisungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro von Gaddafis Kabinettschef Saleh, 3 Mio. von dem lange in Österreich lebenden Gaddafi-Sohn Saif al-Islam sowie weitere 2 Mio. von Geheimdienstchef Senoussi.

Bereits im April 2012 hatte "Mediapart" ein Dokument veröffentlicht, das eine Wahlkampffinanzierung in Höhe von 50 Mio. Euro vom Gaddafi-Clan an Sarkozy belegen soll. Sarkozy hat dessen Echtheit stets bestritten und das Medienportal geklagt.

Der Verdacht der illegalen Finanzierung ist heikel, weil Frankreich eine wichtige Rolle bim Sturz der libyschen Regierung spielte. Die Luftangriffe der französischen Armee im Jahr 2011 trugen entscheidend um Sturz der Herrschaft Gaddafis bei.

(APA/AFP/dpa)

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