Journalisten-Mord: Slowakischer Präsident erteilt neuer Regierung Abfuhr

Der slowakische Premier Pellegrini hat bis Freitag Zeit, einen neuen Vorschlag vorzubringen.APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK

Andrej Kiska lehnt die von Premier Pellegrini vorgeschlagene Kabinettsumbildung ab. Nach dem Rücktritt von Robert Fico infolge des Mordes am Investigativ-Journalisten Kuciak ist die Slowakei damit weiter in einer schweren Krise.

Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat die vorgeschlagene Ministerliste der neuen Regierung der Slowakei abgelehnt, die ihm am Dienstag vom designierten Ministerpräsidenten Peter Pellegrini vorgelegt wurde. Er habe Pellegrini gebeten, ihm bis Ende der Woche einen neuen Vorschlag zur Zusammensetzung seines Kabinetts vorzulegen, erklärte der Staatschef am Dienstag in Bratislava.

Pellegrini hatte nach dem Rücktritt von Robert Fico erst am Donnerstag vergangene Woche von Kiska den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Die größten Änderungen bei den ihr zustehenden Ministerposten musste die Partei von Fico hinnehmen. Vor allem der Name des nominierten neuen Innenministers wurde mit viel Spannung erwartet. Der von Korruptionsvorwürfen schwer belastete scheidende Ressortchef Robert Kalinak hatte am Montag vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, bleibt aber nach der Demission des Ministerpräsidenten zusammen mit dem ganzen Kabinett bis zur Ernennung der Nachfolger geschäftsführend im Amt.

Regierung will Neuwahlen verhindern

Kiska hatte am Wochenende gedroht, den Auftrag für Pellegrini zurückzuziehen, sollte kein Kabinett zustande kommen, damit die Gesellschaft nicht weiter polarisiert werde. Kalinak sollte nach dem ersten Entwurft der relativ unbekannte parteilose Jozef Raz ablösen, aktuell Sekretär des Dienstamtes im Gesundheitsressorts.

Mit der Regierungsumbildung nach dem Rücktritt von Fico versucht die slowakische Regierungskoalition Neuwahlen im Land zu verhindern. Diese wurden von Öffentlichkeit, Medien und Opposition als einziger Ausweg aus der tiefen politischen Krise gefordert, in die die Slowakei nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten geschlittert ist. Der Reporter des Nachrichtenportals Aktuality.sk hatte zuletzt über Verbindungen von Unternehmern mit angeblichen Mafia-Kontakten bis zu höchsten Ebenen des slowakischen Regierungsamtes recherchiert.

Die Drei-Parteien-Koalition kann sich im Nationalrat weiterhin auf eine ausreichende Mehrheit von 79 Stimmen stützen, notwendig sind 76. Der scheidende Premierminister Fico kündigte dennoch am Montag an, er werde zusammen mit Ex-Innenminister Kalinak zumindest bis zur Vertrauensabstimmung als gewöhnlicher Parlamentarier in den Nationalrat zurückkehren.