Premier Pellegrini muss neue Ministerliste vorlegen.
Bratislava. Der designierte slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini ist mit seinem ersten Versuch einer Regierungsbildung gescheitert: Staatspräsident Andrej Kiska lehnte die vorgeschlagene Ministerliste der neuen Regierung am Montag ab. Er habe den künftigen Regierungschef gebeten, ihm bis Freitag einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, sagte der Staatschef am Dienstag in Bratislava. Den Auftrag zur Regierungsbildung an Pellegrini zog Kiska nicht zurück.
Er habe Pellegrini mitgeteilt, er werde „die neue Regierung in der vorgelegten Zusammensetzung nicht ernennen“, sagte Kiska. Offenbar richtet sich die Ablehnung vor allem gegen den Kandidaten für das Innenministerium. Dem parteilosen Jozef Ráž, Sohn eines legendären slowakischen Musikers, werden freundschaftliche Kontakte zum korruptionsbelasteten Vorgänger Robert Kaliňák nachgesagt. Statt Ráž will Pellegrini nun den bisherigen Gesundheitsminister Tomas Drucker zum Innenminister machen.
Pellegrini müsse die Öffentlichkeit überzeugen, dass das neue Kabinett Veränderungen einleiten werde, „die wir uns alle erwarten“, erklärte Kiska. Die zukünftige Regierung müsse das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herstellen und glaubhaft vermitteln, dass sie alles tun werde, um eine „unabhängige, unverzerrte Untersuchung“ des Mordes am Investigativjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter zu ermöglichen. „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind weitere Spekulationen über personelle Verflechtungen.“
Forderung nach Neuwahlen
Mit der Regierungsumbildung nach dem Rücktritt des bisherigen Premiers Robert Fico versucht die slowakische Regierungskoalition, Neuwahlen im Land zu verhindern. Medien, die Opposition und Teile der Zivilgesellschaft fordern Wahlen als einzigen Ausweg aus der politischen Krise, in die die Slowakei nach dem Doppelmord Ende Februar geschlittert ist. Der Enthüllungsjournalist Kuciak hatte zuletzt über Verbindungen von Unternehmern mit Kontakten zur italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2018)
