Neue Digitalsteuer passt zur EU-Stimmungslage.
Drei Prozent. Der Satz, den die EU-Kommission als Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat, ist weder sonderlich hoch noch für die Ewigkeit gedacht. Doch die Tatsache, dass die Brüsseler Behörde gerade jetzt die Initiative ergreift, ist ein Beleg dafür, dass die Skepsis gegenüber Google, Facebook und Co. in Europa die kritische Masse erreicht hat.
Gleich fünf Faktoren sprechen dafür, dass die Internetriesen diesmal nicht glimpflich davonkommen werden. Erstens: Der Brexit schmälert das EU-Budget und befördert die Suche nach alternativen Geldquellen. Zweitens: Multinationale Konzerne stehen wegen ihrer Steuervermeidungstricks am Pranger. Drittens: Der Skandal rund um den Missbrauch von Facebook-Kundendaten wirkt wie ein Weckruf. Viertens: Die EU hat bei der Regulierung der Internetkonzerne die Vorreiterrolle übernommen. Und fünftens: Ebendiese Konzerne könnten im sich anbahnenden Handelskrieg EU–USA zwischen die Fronten geraten. Denn warum sollen US-Konzerne von europäischen Steuerbehörden weiterhin geschont werden, wenn Donald Trump Importe aus Europa mit Strafzöllen belegt?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2018)
