Michael Laczynski

Europaabgeordnete Monika Vana (Grüne) und Othmar Karas (ÖVP) wollen die Ergebnisse des EU-Gipfels im Plenum des Europäischen Parlaments nachbessern beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Vergabe der Hilfsgelder.

Das politische Ausnahmetalent des britischen Premierministers besteht darin, Niederlagen zu Siegen umzudeklarieren.

Dank der Größe des gemeinsamen Binnenmarkts ist die Europäische Union zusehends in der Lage, ihre Normen, Standards und Vorschriften weltweit durchzusetzen und das auf freiwilliger Basis.

Gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Geldfragen geeinigt haben. Schlecht, dass dabei so viel Porzellan zerschlagen werden musste.

Der Aktivist siegt erneut vor dem EuGH: Das EU-Höchstgericht kippt die Vereinbarung über den Transfer personenbezogener Daten in die USA.

Um die Verschiebung von Profiten innerhalb der EU zu bekämpfen, erwägt die Kommission den Eingriff in nationale Steuersysteme.

Nach dem Sieg von Andrzej Duda sitzt Polens Regierung fest im Sattel. Es steht zu befürchten, dass sie nun nach den privaten Medien greifen wird.

Bei ihrem ersten Brüssel-Besuch seit dem Ausbruch der Pandemie warb die deutsche Kanzlerin für einen Kompromiss beim Hilfsfonds.

Der Hilfsfonds ist wichtig, doch er kann weder überfällige Strukturreformen noch die verschleppte Vollendung des EU-Binnenmarkts ersetzen.

Am Donnerstag wählen die Finanzminister der Euroländer ihren neuen Vorsitzenden. Österreich will den Iren Donohoe unterstützen. Doch er hat Konkurrenz aus Spanien, unterstützt von Paris und Berlin.

Am Mittwoch wollen Berlin und Brüssel den Rahmen von EU-Budget und Covid-Hilfsfonds abstecken, eineinhalb Wochen später geht es beim EU-Gipfel zur Sache.

Der Erfolg des deutschen EU-Vorsitzes wird sich nicht an Coronahilfsgeldern messen lassen, sondern daran, ob die EU ihre Reformmüdigkeit überwindet.

In Handelsgesprächen zieht London immer mehr rote Linien.

Deutschlands Bundeskanzlerin sieht den gemeinsamen Binnenmarkt der EU nicht mehr als gottgegebene Selbstverständlichkeit an und das ist gut so.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger befürwortet neue EU-Steuern und warnt Türkis-Grün vor fehlgeleiteter Sparpolitik und dem Schüren nationalistischer Emotionen.