Michael Laczynski

Michael Laczynski

Die EU-Perspektive

Europäer glauben nicht mehr an Sieg der Ukraine

Nur eine Minderheit der EU-Bürger sieht Kiew gegenüber Moskau im Vorteil. Die Ukraine deswegen fallen lassen wollen sie aber trotzdem nicht.
EU-Gesetz

Internetregeln gelten nun für alle

Der Digital Services Act zum Schutz der europäischen User tritt am Samstag vollumfänglich in Kraft. Bei Facebook, Google und Co. greift das Gesetz schon seit August 2023.
Handelskonflikt

Wie Donald Trump Europa wehtun will

Der Republikaner plant einen Zoll von zehn Prozent auf alle Einfuhren und stößt sich an europäischen Klimavorschriften und IT-Regeln. In der EU wird laut über gemeinsame atomare Abschreckung nachgedacht.
Landwirtschaft

EU-Parlament stimmt für Gentechnik

Europaabgeordnete nehmen den Vorschlag der EU-Kommission an, „sanft“ manipulierte Pflanzen zuzulassen.
Leitartikel

Warum Viktor Orbán sein Pfauenkleid weggepackt hat

Ungarns Premier weiß, dass er in der Causa Ukraine nicht gewinnen kann und gibt sein Veto gegen das 50 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket auf. Der Meisterpopulist hofft auf bessere Zeiten nach den EU- und US-Wahlen.
Postenwechsel

EU-Botschafter Martin Selmayr forscht künftig an der Uni Wien

Künstliche Intelligenz statt „Blutgeld“: Der umstrittene Vertreter der EU-Kommission in Österreich beendet am 31. Jänner seinen Turnus. Bis Herbst 2024 wird der Europarechtsexperte eine Gastprofessur an der Universität Wien innehaben, danach winkt eine „neue europäische Aufgabe“.
Flucht und Migration

EU-Höchstgericht urteilt gegen Österreich: Erwachsener Syrer darf Familie nachholen

Ein minderjähriger anerkannter Flüchtling war während des Asylverfahrens volljährig geworden. Für das EU-Höchstgericht ist das kein Grund, die Familienzusammenführung zu verweigern.
„Österreich-Plan“

Mit welchem Programm die ÖVP in die Wahl geht

Steuersenkungen für Leistungsträger, mehr Eigentum, Verschärfungen für Asylwerber und weniger Arbeitslosengeld: Das sind die Ansagen der ÖVP.
Treffen der EU-Innenminister

Die Ukraine will ihre Bürger zurück

Die Regierung in Kiew möchte, dass möglichst viele Ukrainer nach dem Ende der Schutzfrist im März 2025 zurückkehren, um daheim auszuhelfen.
Europa

Schwarz-Blau auf europäischer Ebene? Rechte Mehrheit im EU-Parlament möglich

Die Europäische Volkspartei dürfte gemäß einer am Mittwoch veröffentlichten Studie gemeinsam mit den Rechts- und Nationalpopulisten ID und EKR nach der Europawahl im Juni auf 49 Prozent der Mandate kommen.
Leitartikel

Selbst die abscheulichste Idee lässt sich nicht behördlich verbieten

Was tun mit Politikern oder Parteien, die sich über das Gesetz stellen wollen? In Europa lautet die Antwort auf diese Frage anders als in den USA.
Morgenglosse

Recht herzlich willkommen in Europa. Wann gehen Sie wieder zurück nach Hause?

Selbst die schönste Blue Card nützt wenig, wenn die angeworbenen Fachkräfte merken, dass sie an ihrem neuen Arbeitsplatz bestenfalls toleriert werden.
Leitartikel

Kann man einen Rechtsstaat reparieren, ohne Recht zu brechen?

Polens liberale Regierung will die demokratische Gewaltenteilung wiederherstellen. Die Höchstrichter und der Staatspräsident haben andere Pläne.
Wählerschwund

Liberale Zitterpartie vor der Europawahl

Beim Votum im Juni 2024 dürfte die liberale Fraktion im EU-Parlament knapp ein Fünftel ihrer Mandate verlieren.
Reisefreiheit

Österreich hält an Schengen-Veto fest: Warum Bulgarien und Rumänien zu früh gejubelt haben

Rumänien und Bulgarien haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Wien über die Aufgabe des österreichischen Vetos gegen eine Erweiterung der Schengen-Zone verkündet. Das Innenministerium will davon aber nichts wissen. Eine Analyse.
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