Michael Laczynski

Es liegt an Türkis-Grün, dafür zu sorgen, dass Österreich nicht als einziges EU-Land vom Stopp des Gastransits durch die Ukraine überrascht wird.

Die EU-Kommission attestiert der heimischen Wirtschaft eine nach wie vor zu hohe Abhängigkeit von Gas aus Russland. Zweite offene Baustelle ist der schlecht funktionierende heimische Arbeitsmarkt.

Russlands Überfall auf die Ukraine hat den ökologischen Umbau der EU-Wirtschaft beschleunigt. Bis 2030 sollen Aufwendungen der europäischen Haushalte für Energie und Treibstoffe deutlich sinken.

Die westlichen Industrienationen wollen jene Pipelines, mit denen Russland die EU nach dem Überfall auf die Ukraine zu erpressen versucht hat, dauerhaft schließen.

Die proeuropäischen Ambitionen des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Kemal Kiliçdarolu sind kaum realisierbar, denn die Skepsis in den EU-Hauptstädten ist zu groß.

Die Zustimmung zur Union ist bemerkenswert stabil, stellt der Thinktank ECFR in einer anlässlich des Europatags publizierten Studie fest. Gefahr für den europäischen Zusammenhalt geht indes von der hohen Inflation aus.

Eurojust und Europol koordinierten eine der bisher größten Einsätze gegen die international vernetzte 'Ndrangheta. Dabei wurden 150 Verdächtige festgenommen.

Die EU-Kommission zieht Lehren aus Corona und will die Möglichkeit schaffen, in Ausnahmefällen die Produktion von Medikamenten anzukurbeln ohne Rücksicht auf Patente.

Geht es nach den Vorstellungen der Kommission, sollen die EU-Defizit- und Schuldenregeln künftig flexibler angewendet werden. Berlin geht der Vorschlag zu weit, Paris nicht weit genug.

Andreas Treichl, Aufsichtsratsvorsitzender der Erste Stiftung und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, fordert von der EU geopolitische Eigenständigkeit ein.

Westliche Sanktionen haben den Kreml nicht zum Abzug aus der Ukraine gezwungen. Den Wirtschaftskrieg haben die Russen dennoch verloren.

Überraschendes Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie: Rechtspopulistische Wahlerfolge in Europa gehen mit höheren Zustimmungsraten zur Einwanderung einher.

Angesichts der Bedrohung durch Russland und China lassen sich nationale Partikularinteressen nicht mehr mit EU-Interessen gleichsetzen.

Russlands Überfall auf die Ukraine hat Chinas Plan, die EU von den USA loszueisen, durchkreuzt. Mit abstrakten Friedensbekundungen, die den Aggressor aus der Verantwortung entlassen, lässt sich die EU nicht abspeisen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dazu bewegen, auf Russland einzuwirken.