Michael Laczynski
Kurswechsel
Bye-bye, Budapest, servus, Stockholm: Polen sucht seinen Platz in der Mitte der EU
Die Bedrohung durch Russland lässt Polen, das Baltikum und Skandinavien näher zusammenrücken. Der Machtwechsel in Warschau ermöglicht eine Neuausrichtung der polnischen Außen- und Europapolitik.
26.04.2024
EU-Wahl 2024
Endspurt im Europaparlament: 89 Abstimmungen in drei Tagen
Bei der letzten Plenarwoche in Straßburg vor dem Wahlkampfauftakt werden möglichst viele offene Gesetzesinitiativen den Abgeordneten vorgelegt. Am Dienstag stimmten sie unter anderem für neue Defizitregeln und gegen Obsoleszenz bei Haushaltsgeräten.
24.04.2024
Europawahlen
EU: Wer Populisten schwächen will, muss die Regionen stärken
Forscher des IfW Kiel haben herausgefunden, dass Strukturförderungen der EU den Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien in wirtschaftlich benachteiligten Regionen im Schnitt um knapp drei Prozent senken.
17.04.2024
Slowakei
Desinformation in Europa? „Russland ist nicht das Hauptproblem“
Michal Šimečka, der Chef der slowakischen Liberalen, warnt im Gespräch mit der „Presse“ davor, ausschließlich das russische Regime für Desinformation im Vorfeld der EU-Wahl verantwortlich zu machen.
15.04.2024
EU-Reform
Regierungschefs in Wien: Arbeitskreis feilt an EU-Strategie 2030
Bundeskanzler Nehammer lud Ratspräsident Michel und mehrere Regierungschefs zu einem Gespräch über die Neuausrichtung der EU nach Wien ein.
12.04.2024
Europaparlament
„Haben Geschichte geschrieben“: EU einigt sich auf drastische Verschärfung der Migrationsregeln
Am gestrigen Abend stimmten die EU-Abgeordneten für die neuen europaweiten Asylregeln ab, deren oberstes Ziel die Eindämmung der illegalen Migration ist.
11.04.2024
Europawahl
Ott, Kickl, Ibiza, WKStA – Katarina Barley wundert sich über Österreich
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, schließt eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen rund um Giorgia Meloni aus und macht sich Sorgen um die Qualität der österreichischen Demokratie.
10.04.2024
Hybrider Krieg
Alarm in Prag: Russland sabotiert europäisches Bahnnetz
Tschechien berichtet von „Tausenden“ Versuchen, das EU-Schienennetz zu stören.
05.04.2024
20 Jahre EU-Mitgliedschaft
Wirtschaftswunder an der Weichsel: Für Polen ist die EU ein Segen
Kein anderes osteuropäisches Land hat von der EU-Mitgliedschaft so nachhaltig profitiert. Bei der Energieversorgung gibt es aber noch viel zu tun.
05.04.2024
Morgenglosse
Gestern Putin, heute Biden, morgen Trump?
Solang die EU auf Gashändler aus dem Ausland angewiesen ist, so lang bleibt sie erpressbar. An dieser Gewissheit kann nur ein Umbau der europäischen Wirtschaft etwas ändern.
03.04.2024
Wahljahr 2024
Wie teurer Sprit mit Wahlen zusammenhängt
Wovon hängt es ab, ob Bürger das politische Establishment abstrafen? „Die Presse“ bietet mehrere Erklärungsansätze für die bevorstehenden Urnengänge.
02.04.2024
Betrug
EU-Staatsanwältin: „In Österreich wird verstärkt aufgeklärt“
Ursula Schmudermayer, die für Österreich zuständige europäische Staatsanwältin, spricht über den Kampf gegen (Mehrwertsteuer-)Betrug in Europa.
29.03.2024
Umfrage zur Europawahl
Kann die EU Krisen meistern? Die Wähler antworten mit Nein
Das positive Selbstbild der EU-Institutionen könnte bei der EU-Wahl zum Bumerang werden, denn die Bürger stellen der Union ein schlechtes Zeugnis aus.
21.03.2024
Interview
Harald Vilimsky: „Ich habe Angst vor Joe Biden“
Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der Europawahl lässt kein gutes Haar an der EU: Die Wiederkandidatur Ursula von der Leyens sei „Wahlbetrug“, die Union müsse radikal umgebaut werden – ohne Freihandel, Migration und Globalisierung. Eine mögliche Rückkehr Donald Trumps als US-Präsident würde er begrüßen.
15.03.2024
EU-Agrarpolitik
Erntedankfest für Europas Bauern
Die Kommission plant weitere Zugeständnisse an die Landwirte, um vor der Europawahl im Juni die Wogen zu glätten.
14.03.2024