Michael Laczynski
Interview
Harald Vilimsky: „Ich habe Angst vor Joe Biden“
Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der Europawahl lässt kein gutes Haar an der EU: Die Wiederkandidatur Ursula von der Leyens sei „Wahlbetrug“, die Union müsse radikal umgebaut werden – ohne Freihandel, Migration und Globalisierung. Eine mögliche Rückkehr Donald Trumps als US-Präsident würde er begrüßen.
15.03.2024
EU-Agrarpolitik
Erntedankfest für Europas Bauern
Die Kommission plant weitere Zugeständnisse an die Landwirte, um vor der Europawahl im Juni die Wogen zu glätten.
14.03.2024
Europawahl
Streitlust und herber Charme: Rettet Strack-Zimmermann die Liberalen?
Die FDP-Politikerin soll beim Votum im Juni eine krachende Niederlage der Proeuropäer verhindern.
12.03.2024
Europawahl
EVP: Heikle Partnersuche für Ursula von der Leyen
Die EVP kürte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin. Selbst in den eigenen Reihen herrscht jedoch große Skepsis.
07.03.2024
„Presse“-Talk
Politikanalyst rechnet „mit einem Rechtsruck“ bei der EU-Wahl
In drei Monaten wird ein neues Europaparlament gewählt. Ein Rechtsruck sei zu erwarten, sagt der Journalist und Autor Piotr Buras im Talk mit der „Presse“. Buras leitet das Warschauer Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR) und beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, wie die Europäerinnen und Europäer zu einer Erweiterung der Union stehen.
07.03.2024
Morgenglosse
Die ÖVP braucht irgendetwas mit Autos und Migration
Die Ablehnung des Wahlmanifests der Europäischen Volkspartei durch die ÖVP ist ein Armutszeugnis.
06.03.2024
EVP-Parteitag
Wie sich die ÖVP in Europa isoliert
Die Volkspartei trägt das Wahlmanifest ihrer EU-Parteienfamilie nicht mit.
06.03.2024
Kompromiss
Neue EU-Regeln für Verpackung: Zucker darf ins Sackerl, Ketchup nicht
Europaparlament und Mitgliedstaaten finden einen Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung. Ziel ist die Steigerung der Recyclingquote.
05.03.2024
Die EU-Perspektive
Europäer glauben nicht mehr an Sieg der Ukraine
Nur eine Minderheit der EU-Bürger sieht Kiew gegenüber Moskau im Vorteil. Die Ukraine deswegen fallen lassen wollen sie aber trotzdem nicht.
21.02.2024
EU-Gesetz
Internetregeln gelten nun für alle
Der Digital Services Act zum Schutz der europäischen User tritt am Samstag vollumfänglich in Kraft. Bei Facebook, Google und Co. greift das Gesetz schon seit August 2023.
16.02.2024
Handelskonflikt
Wie Donald Trump Europa wehtun will
Der Republikaner plant einen Zoll von zehn Prozent auf alle Einfuhren und stößt sich an europäischen Klimavorschriften und IT-Regeln. In der EU wird laut über gemeinsame atomare Abschreckung nachgedacht.
15.02.2024
Landwirtschaft
EU-Parlament stimmt für Gentechnik
Europaabgeordnete nehmen den Vorschlag der EU-Kommission an, „sanft“ manipulierte Pflanzen zuzulassen.
07.02.2024
Leitartikel
Warum Viktor Orbán sein Pfauenkleid weggepackt hat
Ungarns Premier weiß, dass er in der Causa Ukraine nicht gewinnen kann und gibt sein Veto gegen das 50 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket auf. Der Meisterpopulist hofft auf bessere Zeiten nach den EU- und US-Wahlen.
01.02.2024
Postenwechsel
EU-Botschafter Martin Selmayr forscht künftig an der Uni Wien
Künstliche Intelligenz statt „Blutgeld“: Der umstrittene Vertreter der EU-Kommission in Österreich beendet am 31. Jänner seinen Turnus. Bis Herbst 2024 wird der Europarechtsexperte eine Gastprofessur an der Universität Wien innehaben, danach winkt eine „neue europäische Aufgabe“.
31.01.2024
Flucht und Migration
EU-Höchstgericht urteilt gegen Österreich: Erwachsener Syrer darf Familie nachholen
Ein minderjähriger anerkannter Flüchtling war während des Asylverfahrens volljährig geworden. Für das EU-Höchstgericht ist das kein Grund, die Familienzusammenführung zu verweigern.
30.01.2024