Wenn Obama mit dem Dalai Lama

Zwischen der Volksrepublik China und den USA hat sich ein Berg an Streitfragen angesammelt. Es droht eine anhaltende Kälteperiode.

Der Wind in Peking bläst derzeit so eisig wie schon seit Langem nicht mehr. Innenpolitisch zieht die KP-Führung die Schrauben an, wie die harten Urteile gegen Bürgerrechtsakti-visten in dieser Woche gezeigt haben. Außenpolitisch wird die Tonlage insbesondere im chinesisch-amerikanischen Verhältnis rauer. Man wird sehen, ob die bilateralen Beziehungen eine einsetzende Kälteperiode durchstehen, ohne dass es zu ärgeren Erfrierungen kommt.

Ein Berg von Problemen hat sich angesammelt: der Streit um Währungs- und Handelsfragen sowie Staatsschulden, die chinesische Düpierung von US-Präsident Barack Obama beim Kopenhagener Klimagipfel, die Wickel rund um Chinas verschwommene Haltung zum iranischen Atomprogramm der Wirbel rund um das amerikanische 6,4-Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Taiwan und jetzt das zornige Aufheulen Pekings, weil Obama am 18. Februar mit dem Dalai Lama zusammentreffen will.

Deshalb die Kernfrage: Wie umgehen mit einer selbstbewussten, kraftstrotzenden Volksrepublik? Der britische China-Experte Marc Leonhard empfiehlt, der Westen solle damit aufhören, China zu liberalerem Verhalten zu ermutigen. Vielmehr soll er sich die Frage stellen: „Wie können wir die liberale Weltordnung vor China schützen?“ Zum Beispiel indem man sich vom Pekinger Geschrei nicht davon abhalten lässt, einen Friedensnobelpreisträger zu empfangen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2010)

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