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Aus für BVT-U-Ausschuss: SPÖ kündigt Gang zum VfGH an

BVT - UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: SCHIEDER
Andreas Schieder bei der Pressekonferenz am FreitagAPA/HANS PUNZ
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Klubobmann Schieder zeigte sich erstaunt, "wie sehr Sobotka sein Amt missbraucht". Der Antrag der SPÖ auf einen U-Ausschuss zur Causa BVT war von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden.

Die SPÖ werde nach der Ablehnung ihres Antrags auf einen Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) antreten, kündigte Klubobmann Andreas Schieder am Freitag an.

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Die rechtliche Ersteinschätzung des Rechts-, Legislativ- und wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, aufgrund derer die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ den Antrag der SPÖ im Geschäftsordnungsausschuss ablehnten, sei laut Schieder "dünn" und "nichtssagend", "missbraucht von" Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka. Der frühere Innenminister (ÖVP) hatte die Einschätzung in Auftrag gegeben.

"Befangenheit" Sobotkas

Das rechtliche Gutachten sei den Oppositionsparteien im Ausschuss nicht vorgelegt worden, berichtete Schieder; die Ergebnisse des Gutachtens seien schon in den Schlusspapieren eingearbeitet gewesen. Schieder zeigte sich verwundert darob, "wie sehr Sobotka sein Amt missbraucht". Seine Aufgabe sei schließlich, im Sinne des Parlaments zu handeln und nicht mit "Tricksereien die Arbeit des Parlaments zu verhindern": "Das ist Machtmissbrauch in niederösterreichischer Reinkultur, der im österreichischen Parlament keinen Platz hat." Schieder unterstellte Sobotka zudem, das Gutachten "mit gewünschtem Ausgang in Auftrag gegeben" zu haben. Dies sei für Schieder kein Zufall, immerhin habe Sobotka vor kurzem noch gesagt, er werde den Vorsitz im U-Ausschuss nicht übernehmen, "weil er eine gewisse Befangenheit hat".

Schieder sah darin den "Beweis, dass Schwarz-Blau - Kurz, Strache, Kickl, Sobotka - nervös sind" - er gehe davon aus, "dass sie mit gutem Grund nervös sind. Deswegen werden alle Register gezogen, um Oppositionsrechte zu beschneiden". Die SPÖ werde versuchen, einen ehest möglichen Beginn des U-Ausschusses dennoch zu erreichen. Man wähle dafür den Weg zum VfGH. Das sei die vorgesehene Methode. "Der Weg zum VfGH ist der, der Rechtssicherheit auf lange Sicht schafft", erklärte Schieder das Ansinnen.

Er verwies auch auf die zwei U-Ausschüsse, die bisher über das Minderheitsverlangen eingesetzt wurden - der Eurofighter- und der Hypo-U-Ausschuss. Beide Anträge seien breiter formuliert gewesen als jener, den die SPÖ zur Causa BVT erstellt habe. Das Minderheitsverlangen für U-Ausschüsse gibt es seit 2015.