Der Oberste Gerichtshof erhebt Anklage gegen 25 sezessionistische Politiker, darunter auch den katalanischen Ex-Regionalchef Carles Puigdemont: Ihm drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis wegen „Rebellion“.
Madrid. Spaniens Justiz bringt die katalanischen Separatistenführer in immer größere Bedrängnis: Der Oberste Gerichtshof in Madrid kündigte am Freitag an, dass 25 führenden Separatisten aus Katalonien der Prozess gemacht wird. Ihnen wird vorgeworfen, auf gesetzeswidrige Weise versucht zu haben, Katalonien von Spanien abzuspalten und einen eigenen Staat zu gründen. Der Beginn des Megaprozesses gegen separatistische Politiker wird im Herbst erwartet.
Unter den Angeklagten befindet sich auch der nach Belgien geflüchtete Separatistenchef Carles Puigdemont, der bis Oktober 2017 Kataloniens Regierungschef war. Genauso wie Puigdemonts Vertrauter und Ex-Sprecher Jordi Turull, dessen Wahl zum neuen katalanischen Ministerpräsidenten am Donnerstag an der Uneinigkeit des Separatistenlagers gescheitert war. Die kleine Sezessionistenpartei CUP hatte Turull die Unterstützung verweigert.
Polizei nimmt Jordi Turull fest
An einem zweiten Wahlgang, der im Katalonien-Parlament für diesen Samstag angesetzt ist, kann Turull nicht mehr teilnehmen. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag, den 51-Jährigen in Untersuchungshaft zu nehmen. Er wurde am Freitagabend gemeinsam mit vier weiteren Unabhängigkeitsbefürwortern festgenommen,
Turull war schon einmal in U-Haft, aber unter Auflagen freigekommen. Die Staatsanwaltschaft sah nun bei Turull Fluchtgefahr, nachdem sich zuletzt Marta Rovira, die Nummer zwei der Separatistenpartei Esquerra Republicana, ins Ausland abgesetzt hatte. Sie soll sich in der Schweiz aufhalten.
Da auch Puigdemont vor Spaniens Justiz flüchtete, ist ungewiss, ob er tatsächlich auf der Anklagebank Platz nehmen wird. Er flüchtete bereits Ende Oktober nach Brüssel. Daraufhin wurde ein nationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Nach der Anklageerhebung gilt es als wahrscheinlich, dass die spanische Justiz versuchen wird, Puigdemont im Ausland festnehmen zu lassen.
Rebellion und Veruntreuung
Im Herbst war ein internationaler Haftbefehl zurückgezogen worden, weil Sorge bestand, dass Belgien die Auslieferung verweigern könnte. Inzwischen haben die Ermittler weiteres Belastungsmaterial gegen Puigdemont zusammengetragen. Er und zwölf weitere Politiker, die an gesetzeswidrigen Entscheidungen zum Thema Unabhängigkeit beteiligt gewesen sein sollen, sollen sich wegen Rebellion und Veruntreuung vor Gericht verantworten. Rebellion kann in Spanien mit 25 Jahren Haft bestraft werden. Gegen die übrigen Angeklagten wurde der Vorwurf des Ungehorsams gegenüber Gesetzen und Gerichtsanordnungen sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder erhoben. Die Veruntreuung sehen die Ermittlungsrichter dadurch gegeben, dass offenbar Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben wurden, um die Unabhängigkeitsagenda zu finanzieren.
Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung eines Territoriums nicht vor. Eine Unabhängigkeit Kataloniens wäre somit erst nach einer Verfassungsänderung möglich, für die aber keine politische Mehrheit in Sicht ist. Regionale Volksabstimmungen müssen zudem vom spanischen Parlament genehmigt werden. Dieses hatte jedoch ein Unabhängigkeitsvotum in Katalonien abgelehnt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2018)
