Türkis-Blau muss die angekündigten heiklen Reformen nach diesem Salzburger Wahlsonntag angehen. Das wird ein schwieriger Spagat zwischen Ankündigung und Widerstand der Länder.
Wien. Bisher stand Türkis-Blau auf der Bremse. Sie wird sich am Sonntag aber lösen, wenn mit Salzburg auch die letzte Landtagswahl in diesem Jahr geschlagen ist. Der nächste große Wahlreigen kommt erst 2020. Bis dahin hat die Regierung ein Zeitfenster, um angekündigte heikle Reformen umzusetzen. Das sind – neben den bereits bekannten Umbauplänen der Sozialversicherung – die größten Baustellen.
Pflege
In den Ländern herrscht wegen des per Jahresbeginn abgeschafften Pflegeregresses Unmut – Kanzler Sebastian Kurz musste sich deswegen in internen Sitzungen auch zum Teil herbe Kritik von Parteifreunden anhören. Nach wie vor ist nämlich ungeklärt, wie den für die Pflege zuständigen Ländern der Ausfall der Einnahmen abgegolten wird. Der Bund hatte den Ländern den Pflegeregress per Verfassungsgesetz verboten.