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Slowakei: Auch die nächste Innenministerin stößt auf Widerstand

Archivbild von Ministerpräsident Pellegrini mit Präsident Kiska, die nun erneut über einen neuen Innenminister beraten.
Archivbild von Ministerpräsident Pellegrini mit Präsident Kiska, die nun erneut über einen neuen Innenminister beraten.(c) REUTERS (David W Cerny)

Nach dem Rücktritt des Kurzzeit-Innenministers Drucker soll Denisa Sakova übernehmen. Doch sie gilt als rechte Hand von dessen Vorgänger, der nach dem Mord an Journalist Kuciak gehen musste.

Denisa Sakova soll die neue slowakische Innenministerin werden. Ministerpräsident Peter Pellegrini setzte Staatspräsidenten Andrej Kiska am Dienstag persönlich über die Nominierung in Kenntnis, bestätigte ein Präsidentensprecher in Bratislava. Sakova ist Parteimitglied der stärksten slowakischen Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie (Richtung) und war bisher Staatssekretärin des Innenressorts.

Der Posten des Innenministers wird damit bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten neu besetzt. Nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar sah sich der unter Korruptionsverdacht geratene Ressortchef Robert Kalinak in Folge von Massenprotesten Anfang März zum Rücktritt gezwungen.

Sein Nachfolger, der parteilose Krisenmanager Tomas Drucker, hatte vergangene Woche nach nicht einmal einem Monat im Amt ebenfalls seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er könne die von ihm erwartete Abberufung des Polizeipräsidenten Tibor Gaspar nicht reinen Gewissens vertreten und wolle die Gesellschaft nicht weiter polarisieren, erklärte er.

Rechte Hand von Kalinak

Die Nominierung von Sakova wird die angespannte Situation in der Slowakei kaum beruhigen. Die studierte Ingenieurin galt über 10 Jahre lang als engste Mitarbeiterin und rechte Hand von Robert Kalinak im Innenressort. Im Ministerium war sie auch für die IT-Ausschreibungen zuständig, bei denen Bestechungsgelder an Ex-Ressortchef Kalinak geflossen sein sollen.

Für Sakova entschied sich die Parteileitung der Smer bereits am Montag, offiziell will man den Beschluss erst nach dem für Dienstagnachmittag angesetzten Koalitionsrat verkünden. Präsident Kiska hat sich zur Nominierung bisher nicht geäußert. Er wolle die künftige Ministerin noch am Nachmittag im Präsidentenpalast empfangen, hieß es.

Präsident könnte Nominierung nur verzögern

Bereits nach dem Rücktritt von Kalinak hatte der Staatschef die Wahl des neuen Innenministers als äußerst wichtig bezeichnet. Von der Schnelligkeit des Ressortchefs und seiner Fähigkeit, in der Polizeileitung vertrauenswürdige Personen einzusetzen, werde "die Vertrauenswürdigkeit der ganzen neuen Regierung der Slowakei abhängen", meinte Kiska. Auch wenn er unzufrieden sein sollte, kann der Präsident aber laut slowakischer Verfassung die Ernennung von Sakova nicht verweigern, er könnte sie nur hinausschieben.

Bei den Organisatoren der Massenproteste "Für eine anständige Slowakei", die im März den Rücktritt von Kalinak und Ex-Premier Robert Fico erzwungen hatten, dürfte die Nominierung von Sakova eher Empörung hervorrufen. Erst am Montag hatten sie öffentlich dazu aufgerufen, dass das Innenressort ein unabhängiger Experte ohne Verbindungen zur Smer übernehmen solle. Ansonsten werde es nicht gelingen das Vertrauen der Slowaken in den Staat, das seit dem Journalistenmord angeschlagen sei, wieder herzustellen. "Die Menschen müssen daran glauben können, dass gegen Korruption ermittelt wird", sagten sie und kündigten eine mögliche Fortsetzung der landesweiten Massendemonstrationen an.

(APA)