Das deutsche und das österreichische Finanzministerium dementieren Gerüchte über ein Hilfspaket. Die EU-Regierungen behaupten, sie hätten keine rechtlichen Möglichkeiten.
BERLIN/WIEN (ag.). Die Euroländer könnten dem hoch verschuldeten Griechenland nach einem Bericht des „Spiegel“ mit Hilfen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro zur Seite springen. Diese Nachricht, bei der sich das Magazin auf Quellen im deutschen Finanzministerium berufen hatte, dementierte am Sonntag sowohl das deutsche als auch das österreichische Finanzministerium. Ein deutscher Ministersprecher sprach von unzutreffenden Spekulationen.
Seit Wochen gibt es immer wieder Hinweise auf ein konkretes Hilfspaket. Die EU-Regierungen haben sich bisher immer darauf berufen, dass sie rechtlich keine Möglichkeiten hätten, Athen finanziell zu Hilfe zu kommen, gebe es doch eine diesbezügliche Klausel im EU-Vertrag. Gleichzeitig wurde aber offenbar über Wege beraten, diese Regelung durch Garantien oder Kredite zu umgehen. Laut „Spiegel“ haben sich die EU-Länder sogar schon auf einen Aufteilungsschlüssel geeinigt. Er entspricht der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentralbank hält. Deutschland müsste demnach 20 Prozent der Hilfe übernehmen, Österreich nur etwa zwei Prozent
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2010)