Regierung will Bankensteuer durchdrücken

Eine Arbeitsgruppe soll Details klären. Der Bundeskanzler nennt als "Zielgröße" 500 Millionen Euro. Das Geld wird dringend für das Budget gebraucht. Die Notenbank spielt mögliche Szenarien durch.

Wien (ju).Die Bankensteuer kommt sicher – aber wann und wie, das soll jetzt ein zehn- bis fünfzehnköpfiger Arbeitskreis klären: Das ist das Ergebnis eines „Bankengipfels“, zu dem Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll am Montag ins Bundeskanzleramt geladen hatten. Bisher steht nur fest, dass die Abgabe rund 500 Mio. Euro bringen soll. Und dass sie nicht an Sparer oder Kreditnehmer weitergereicht werden darf. Wie Letzteres bewerkstelligt werden soll, ist aber unklar.

Zum „Bankengipfel“ waren die Chefs der heimischen Großbanken ins Bundeskanzleramt gepilgert, wobei die Choreografie klare Machtverhältnisse vorsah: Bundeskanzler Faymann betonte schon vor dem Gespräch, dass die Abgabe als solche nicht verhandelbar sei: „Ob die Abgabe kommt entscheiden Regierung und Parlament, nicht die Banken.“ Und die Bankchefs fügten sich in diese Choreografie ein: „Wenn der Staat will, wird es diese Steuer geben“, war der Banken-Tenor.

Notfalls auch im österreichischen Alleingang: Zwar wird ringsum in Europa auch über Bankenabgaben diskutiert, Österreich werde, so Faymann, notfalls aber auch allein vorpreschen. Und zwar recht bald: Das Geld werde dringend für das Budget gebraucht. Stichtage seien Anfang 2011 oder Anfang 2012.

Die Pläne sind noch vage. Faymann stellt sich eine „Zielgröße“ von 500 Mio. Euro vor. Besteuert werden sollen 0,07 bis ein Prozent der „Bemessungsgrundlage“. Was genau diese Bemessungsgrundlage sein soll, muss aber erst der Arbeitskreis klären. Grundsätzlich geht es um die Bilanzsumme, aus der könnten aber verschiedene Werte (etwa Eigenkapital oder Kredite) herausgerechnet werden. Das würde der Steuer gewisse lenkende Effekte geben.

Faymann begründete die Steuer unter anderem damit, dass die Steuerzahler für den Bankensektor in den vergangenen Monaten eine Reihe von Leistungen erbracht hätten. Etwa durch die Eigenkapitalhilfen im Rahmen des „Bankenpakets“ oder durch die Notverstaatlichung von Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria. Zu Letzterer meinte der Bundeskanzler, hier habe die öffentliche Hand Verpflichtungen übernommen, deren Umfang derzeit noch gar nicht absehbar sei.

Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) steht grundsätzlich hinter den Bankensteuerplänen, will diese aber differenzierter beurteilt wissen. Pröll warnte am Montag vor einer zu starken Belastung der Institute. Die österreichischen Banken seien im internationalen Vergleich nicht besonders üppig mit Eigenkapital ausgestattet.

Wenn man den Banken zu starke Belastungen auferlege, dann werde dies letztendlich die Kreditnehmer und Sparer treffen. Und dies sei genau das, was man vermeiden wolle. Pröll: „Die Bankenabgabe darf nicht zu einer Sparbuch- oder Kreditsteuer werden.“ Hintergrund der Steuer sei, wie bei ähnlichen Überlegungen auch, ein Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen. Das Ziel aller Regierungen in der EU sei, „nicht Griechenland zu werden“.

OeNB: Bis zu 900 Mio. Euro fürs Budget

Die Notenbank hat zum Gipfel eine Studie beigesteuert, die mögliche Szenarien einer Bankenbesteuerung durchspielt. Basis für die Bankenabgabe ist bei diesen Planspielen immer die Bilanzsumme, gearbeitet wurde aber mit verschiedenen Abzugsmöglichkeiten, wobei auch Varianten mit einer Berücksichtigung von Dividenden- und Bonuszahlungen (die die Steuerleistung erhöhen würden) berechnet wurden. Die OeNB kommt bei der vorgegebenen Ausgangsbasis (Bilanzsumme) auf ein Steuervolumen von bis 900 Mio. Euro. Das wäre deutlich mehr, als sich der Bundeskanzler als Zielgröße vorgenommen hat.

Die Bankensteuerpläne haben bereits eine Reihe von politischen Reaktionen ausgelöst. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung äußerten sich ablehnend und warnten vor einem österreichischen Alleingang in dieser Frage. Eine Bankensteuer würde die Kreditvergabe beeinträchtigen und damit dem Wirtschaftsstandort schaden, hieß es.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangte eine „Bankensteuer ohne Wenn und Aber“ und meinte, man müsse „durch gesetzliche Vorkehrungen verhindern, dass die Kunden die Zeche zahlen“. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, vor der Einführung einer Steuer solle die Regierung erst die Steuerschlupflöcher für Banken schließen. Das würde viel mehr, nämlich zwei Mrd. Euro, bringen.

„Attac“-Mitbegründer Christian Felber sagte im „Presse“-Chat, die Steuer sei ein Schritt in die richtige Richtung, letztendlich aber nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Immerhin hätten die Banken in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht.

Pläne auch in Deutschland

In Deutschland machen sich unterdessen CDU/CSU-Parlamentarier für eine Bankenabgabe stark. Die solle allerdings nicht zum Stopfen von Budgetlöchern, sondern für die Dotierung eines „Restrukturierungs- und Krisenfonds“ herangezogen werden, der Banken in Schieflage auffangen soll.

AUF EINEN BLICK

■Die Regierung hat sich mehr oder weniger auf die Einführung einer Bankensteuer geeinigt. Details sollen von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet werden. Die neue Steuer soll als „Zielgröße“ rund 500 Mio. Euro im Jahr einspielen und prinzipiell an der Bilanzsumme der Banken bemessen werden. Wie das konkrete Modell aussehen wird, steht noch nicht fest. Die Nationalbank hat eine Reihe von Modellrechnungen vorgelegt, die durch verschiedene Abzugsmöglichkeiten Lenkungseffekte bringen sollen. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll betonten, dass die Banken die Abgabe nicht an Kreditkunden oder Sparer überwälzen dürfen. Wie dies konkret geregelt und überwacht werden soll, ist aber weitgehend unklar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2010)