Oppositionsparteien schmieden für Wahl am 24. Juni eine Allianz gegen die regierende AKP. Oppositionskandidat kritisiert Medienpolitik.
Ankara. Sieben Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni haben vier Oppositionsparteien in der Türkei ihr Bündnis besiegelt. Damit wollen sie die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan herausfordern. Die Allianz sei ein Schritt hin zum „größtmöglichen Konsens“, sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, am Wochenende. Zugleich kritisierte die Opposition die Wahlkampfbedingungen.
Die CHP schloss das „Volksallianz“ genannte Bündnis mit der nationalkonservativen Partei der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei. Die Parteien stellen jedoch jeweils eigene Kandidaten zur Präsidentenwahl auf. CHP-Sprecher Tezcan sagte, die Gruppe habe sich auf wichtige Prinzipien geeinigt. Dazu gehörten die Wiederherstellung der vollen Rede- und Pressefreiheit. Auch solle die Justiz unabhängiger werden.
Präsident Erdoğan kritisierte die Oppositionsallianz und sagte, es fehle ihr an Prinzipien. Seine islamisch-konservative AKP war bereits vor Wochen ein Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP eingegangen. Im März hatten sie das Wahlgesetz geändert, um eine solche Allianz zu ermöglichen. Mit dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für die einzelne Partei, sondern für das Bündnis insgesamt. Damit kann etwa die MHP, die auch Erdoğans Präsidentschaftskandidatur unterstützt, die Zehn-Prozent-Hürde umgehen.
„Haltet Selahattin Demirtaş nicht fest“
CHP-Kandidat Ince begann seinen Wahlkampfauftakt in seinem Wahlkreis, dem westtürkischen Yalova. Wichtige Nachrichtensender wie CNN Türk und NTV sowie der Staatssender TRT übertrugen die Veranstaltung nicht. Ince kritisierte vor allem den Sender TRT und sagte, dieser habe die Pflicht, auch über die Opposition zu berichten. Zudem fordert er die Freilassung des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten der linken, prokurdischen HDP: „Haltet Selahattin Demirtaş nicht im Gefängnis fest“. Nur so könne eine demokratische Wahl gewährleistet werden. (APA/dpa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2018)
