Finanzstaatssekretär Lopatka will den Kündigungsschutz lockern, damit die Bundesbahnen überzählige Mitarbeiter kündigen können, anstatt sie zu pensionieren. Die SPÖ lehnte dies umgehend ab.
WIEN (pri/APA). Die Regierung ist weiter uneins über die Sparmaßnahmen bei den ÖBB-Pensionen. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) forderte am Dienstag nach der Sitzung der Verwaltungsreformgruppe einmal mehr gesetzliche Eingriffe. Konkret will er den Kündigungsschutz lockern, damit die Bundesbahnen überzählige Mitarbeiter kündigen können, anstatt sie zu pensionieren.
Doch das lehnte die SPÖ in Person von Lopatkas Staatssekretärspendant Andreas Schieder umgehend ab: Die Möglichkeit der „betriebsbedingten Pensionierung“ von überzähligen Eisenbahnern sei erst 2002 von der schwarz-blauen Regierung geschaffen worden. Als ÖVP-Generalsekretär habe Lopatka diesen Schritt damals bejubelt, kritisierte Schieder.
Lieber vertraut die SPÖ auf die Maßnahmen von Infrastrukturministerin Doris Bures. Wie die „Presse“ in der Dienstag-Ausgabe berichtete, hatte Bures das Bahnmanagement aufgefordert, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter im Betrieb (52,4Jahre) jährlich um ein Jahr zu erhöhen. Außerdem will die ÖBB-Führung Nebengebühren reduzieren, die bei der Pensionsberechnung berücksichtigt werden. Bis 2068 könnten dadurch 145 bis 270Millionen Euro eingespart werden.
Demnächst: Gesundheitsreform
Die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe beurteilt diese Vorhaben allerdings als nicht ausreichend. In einem der „Presse“ vorliegenden Papier heißt es, das vom Rechnungshof skizzierte Einsparungspotenzial werde damit „bei Weitem“ nicht erreicht. Empfohlen werden gesetzliche Einschnitte bei den ÖBB-Pensionen.
An einer anderen Front sind sich die Experten dafür einig: Die Gesundheitsreform inklusive Pflege und die allgemeine Aufgabenreform, also die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, soll demnächst gestartet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2010)