Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein beantragte wegen neuer Beweise, darunter Videos von Polizeigewalt, die Auslieferung des katalanischen Ex-Regierungschefs. Er bleibt jedoch auf freiem Fuß.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung des spanischen Auslieferungsantrages, teilte die Behörde am Dienstag mit. Doch das Oberlandesgericht lehnte ab, Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen. Man sehe "nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens keine erhöhte Fluchtgefahr". Puigdemont bleibe auf freiem Fuß, heißt es in einer Aussendung des Gerichts.
Die Generalstaatsanwaltschaft bekam laut eigener Aussendung "neue von den spanischen Behörden übermittelte Informationen, insbesondere zur Verfügung gestellte Videos, die die gegenüber den spanischen Polizeikräften verübten Gewalttätigkeiten zeigen". Die Ausschreitungen hätten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch der Vorwurf der Rebellion für eine Auslieferung reicht. Doch das Oberlandesgericht sah auch durch die angeblich neuen Informationen keine Fluchtgefahr und keinen Grund für einen Auslieferungshaftbefehl. Wann mit einer Entscheidung des Strafsenats über die Zulässigkeit der Auslieferung zu rechnen ist, ist offen.
Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen im Gefängnis oder befinden sich wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft Puigdemont und anderen "Rebellion" im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Loslösung von Spanien vor. Die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor. Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden.
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht erließ damals einen Auslieferungsbefehl wegen Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Der katalanische Ex-Regierungschef ist auf freiem Fuß, durfte das Land aber nicht verlassen.
Der Streit zwischen Spaniens Zentralregierung und den Separatisten in Katalonien hatte sich zuletzt nach den jüngsten Personalentscheidungen des neuen Regionalchefs und Puigdemont-Vertrauten Quim Torra wieder zugespitzt. Der 55-Jährige hatte am Samstag mehrere separatistische Minister in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben.
(APA/Reuters)
