Die Kammern und Gewerkschaften haben es unter Türkis-Blau nicht nur mit der Regierung schwerer. Auch untereinander ist längst nicht mehr alles eitel Wonne. Wird sich das ändern?
Die eingefleischten Gewerkschafter dieses Landes sind derzeit in ihrem Element: Die in der Vorwoche präsentierte Reform der Sozialversicherung gibt ihnen ordentlich Stoff für Protest. Bisher waren die Gremien in den Sozialversicherungen zu 80 Prozent mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt, zu 20 mit Arbeitgebern. Künftig soll das Verhältnis fünfzig zu fünfzig sein. Eine sehr offensichtliche Entmachtung der Arbeitnehmervertreter, (indirekte) Streikdrohungen inklusive.
Das dürfte niemanden überrascht haben. Dass Türkis-Blau keinen großen Wert auf eine „Nebenregierung“ legt, wie Kritiker die Sozialpartnerschaft nennen, war spätestens mit dem Regierungsprogramm klar. Darin wird der Anteil der Sozialpartner an der Entwicklung des Landes in der Nachkriegszeit gewürdigt. Aber viel mehr auch nicht. Die Kassenreform wurde quasi ohne Einbindung der Verbände ausgearbeitet. Ein Bruch mit der Tradition, nach der solche Vorhaben erst einmal von Kammern und Gewerkschaften ausgetüftelt werden, bevor man sie auf die Regierungsebene hebt. „Natürlich ist es für uns schwieriger als unter der Großen Koalition“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im Österreichischen Gewerkschaftsbund. „Man wird nicht mehr aktiv bei jedem Thema um seine Meinung gefragt.“
