Kommentar

Die FPÖ will ein Leben in engen Grenzen

Straches Angriff auf die EU-Freizügigkeit ist eindimensional.

Es besteht kein Zweifel daran, dass es Menschen gibt, die sich „dichte“ Grenzen zurückwünschen. Nicht nur für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, sondern sogar für EU-Bürger aus den Nachbarländern. Aber das ist ein eindimensionales Denken, und es kommt von Menschen, die selbst das Gefühl haben, von der Freizügigkeit nicht zu profitieren. Statt ihnen die Vorteile zu erklären, statt an die Jugend zu erinnern, die in jedem EU-Land studieren oder berufliche Erfahrung sammeln kann, fördert FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit seiner Forderung, die Freizügigkeit für Arbeitsmigranten aus dem Osten einzuschränken, diese Eindimensionalität.

Arbeitskräfte aus EU-Ländern können zu Verzerrungen führen, wenn sie Inländer in zu vielen Fällen vom Arbeitsmarkt verdrängen. Obwohl es ein unterschiedliches Lohnniveau gibt, geschieht dies nicht in wesentlichem Ausmaß. Das hat auch damit zu tun, dass für sie die gleichen Kollektivverträge gelten wie für Inländer. Das Problem wurde in der EU nun auch dort eingedämmt, wo Unternehmen Arbeitskräfte vorübergehend in andere Länder entsenden.

Was für eine Denkweise aber steckt hinter solchen Vorstößen? Eine, die es als erstrebenswertes Ziel erklärt, Grenzen für Waren offen, aber für Menschen verschlossen zu halten. Es ist eine Denkweise, die Chancen kleinredet und Gefahren übermäßig groß darstellt – ein unheimlich negativer Zugang, der volkswirtschaftlich nicht zu begründen ist.

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2018)

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