SPÖ und Neos wollten die Causa um den Verfassungsschutz am Freitag beraten, die Volkspartei legte "wegen nachträglich aufgetretener Terminprobleme" ein Veto ein.
Die Sondersitzung des Nationalrats zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) muss nach hinten verschoben werden. War ursprünglich geplant, die außertourliche Aussprache, die auf Verlangen von SPÖ und Neos vorgenommen wird, kommenden Freitag durchzuführen, ist dies nun nach einem Veto der ÖVP gescheitert.
Konkret teilte die Volkspartei den anderen Klubs Freitagabend mit, dass sie "wegen nachträglich aufgetretener Terminprobleme" die Zusage zurückziehen müsse. Als neuer Termin wird von der ÖVP der darauf folgende Montag vorgeschlagen.
Können sich die Fraktionen nicht einigen, müsste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) entscheiden.
SPÖ und Neos haben die Sondersitzung beantragt, nachdem neue Vorwürfe bezüglich der Hausdurchsuchung im BVT aufgetaucht waren. Unter anderem sollen hoch sensible Daten mitgenommen worden sein. Andere Mitarbeiter des Bundesamts beklagten wiederum in E-Mails, gemobbt zu werden.
(APA)
