Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen feuert US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit mit anderen wichtigen Wirtschaftsmächten weiter an.
US-Präsident Donald Trump heizt den Handelsstreit mit anderen wichtigen Wirtschaftsmächten weiter an. Er warf am Montag China und Kanada Handelsbarrieren auf Agrarprodukte vor. "Inakzeptabel!", twitterte Trump. In dem Zusammenhang kritisierte er chinesische Aufschläge auf Sojabohnen.
Die britische Premierministerin Theresa May will in dieser Woche mit Trump über die US-Stahl- und Aluminiumzölle sprechen, die seit Freitag auch für Einfuhren aus der EU gelten. May werde ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, sagte ihr Sprecher. Aus Kreisen des französischen Präsidialamts verlautete, Präsident Emmanuel Macron werde womöglich am Rande des G7-Gipfels am Freitag und Samstag im kanadischen Quebec Gespräche mit Trump führen.
Beim letzten Treffen der G7-Finanzminister war der Konflikt der anderen Teilnehmer mit der US-Regierung in Zollfragen deutlich zutage getreten. Der deutsche Ressortchef Olaf Scholz hatte von einem ungewöhnlich starken Dissens gesprochen und die Hoffnung geäußert, dass es bei der bevorstehenden Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs zu einer Annäherung kommt. Trump hatte sich am Wochenende unnachgiebig gezeigt. Seinen Worten zufolge können die USA in dem Streit selbst im Falle einer Eskalation nur gewinnen, da ihr Handelsbilanzdefizit etwa gegenüber der EU und China bereits sehr hoch sei.
Die Volksrepublik, die nicht zur G7-Gruppe gehört, bekräftigte zu Wochenbeginn ihre Bereitschaft, den Clinch im Dialog beizulegen. Die Tür für Konsultationen sei immer offen, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying. Nach einem Treffen zwischen US-Handelsminister Wilbur Ross und dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liuen He am Sonntag in Peking hatte China die USA vor der Einführung zusätzlicher Zölle gewarnt. Andernfalls seien jüngst getroffene Grundsatzvereinbarungen zur Entschärfung des Konflikts nichtig. Beide Länder drohen sich gegenseitig mit Zöllen auf Waren im Gesamtwert von jeweils bis zu 150 Milliarden Dollar. China hatte sich gleichwohl jüngst bereit erklärt, deutlich mehr Waren einzuführen, auch aus den USA.
Will sich Trump selbst begnadigen?
Trump ist übrigens der Auffassung, dass er sich selbst begnadigen darf. Er machte aber am Montag deutlich, dass er dafür keinen Anlass sehe. "Wie von zahlreichen Rechtswissenschaftlern dargelegt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu BEGNADIGEN, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?", schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Präsident nahm damit offensichtlich Bezug auf Spekulationen, dass es im Zuge der Russland-Affäre zu Begnadigungen kommen könnte.
Die "New York Times" hatte am Samstag einen 20-seitigen Brief veröffentlicht, den die Trump-Anwälte John Dowd und Jay Sekulow im Jänner an Sonderermittler Robert Mueller geschickt hatten. Darin argumentieren sie, dass Trump nicht vorgeladen, angeklagt oder wegen des Vorwurfes der Justizbehinderung schuldig gesprochen werden könne, weil er als Präsident die ultimative Befugnis über jede Bundesermittlung habe. Eine Anklage wegen Behinderung der Justiz sei gegenstandslos, weil es die Verfassung dem Präsidenten erlaube, eine Ermittlung zu beenden oder sein Recht für eine Begnadigung auszuüben, heißt es in dem Schreiben.
Trumps Anwalt Rudy Giuliani rückte am Wochenende in Teilen von dieser Argumentation ab. Er sagte dem Sender NBC News, Trump habe das Recht, eine Ermittlung zu beenden, er werde dafür dann aber wahrscheinlich einen Preis zahlen müssen. "Sich selbst zu begnadigen, wäre undenkbar und das würde wahrscheinlich zu sofortiger Amtsenthebung führen", fügte er hinzu.
Giuliani war noch nicht Teil von Trumps Anwaltsstab, als der Brief an Mueller verfasst wurde. John Dowd wiederum hat das Team inzwischen verlassen.
Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Außerdem prüft er den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Affäre die Justiz behindert. Trump hält die Einsetzung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre für verfassungswidrig. "Die Berufung des Sonderermittlers ist völlig VERFASSUNGSWIDRIG. Trotzdem spielen wir das Spiel mit, weil ich im Gegensatz zu den Demokraten nichts falsch gemacht habe", schrieb Trump Montagfrüh (Ortszeit) auf Twitter. Worauf er seine Einschätzung stützte, erklärte der Republikaner nicht.
"Schraubenkönig" Würth kehrt erst zurück, wenn Trump geht
(Reuters)