Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Sanchez hat die Kontrolle über die Finanzen Kataloniens aufgehoben. Von beiden Seiten sei man zu einem baldigen treffen bereit.
Die neue spanische Regierung wird in der Katalonien-Krise einen Dialog mit den Separatisten aufnehmen. Man wolle unter anderem eine Debatte über eine Verfassungsreform hin zu einem Föderalstaat einleiten, sagte die Ministerin für Territorialpolitik, Meritxell Batet. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, begrüßte diese Aussagen und sagte: "Alle Vorschläge sind willkommen."
Im Baskenland gingen am Sonntag Zehntausende Menschen auf die Straße, um für das Recht auf freie Selbstbestimmung zu demonstrieren. Die Unabhängigkeitsbefürworter bildeten nach Medienberichten eine rund 200 Kilometer lange Menschenkette zwischen San Sebastian und der Regionalhauptstadt Vitoria. Es beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren rund 175.000 Menschen. "Die Basken haben das Recht, über ihre Zukunft völlig frei bestimmen zu können", sagte Vitorias Bürgermeister Gorka Urtaran.
Bereit für "baldiges Treffen"
Batet hatte am Samstag bei einer Veranstaltung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona erklärt, man könne auf die Forderungen der Separatisten in Katalonien und anderen Regionen Spaniens nicht nur mit Aufrufen zur Achtung der Gesetze reagieren. Man müsse vielmehr den Dialog fördern und eine Verfassungsreform erreichen, die den Regionen noch mehr Autonomie gebe. Eine solche Reform sei "dringend nötig, realisierbar und wünschenswert", sagte sie.
Premier Pedro Sanchez und Torra sind zu einem "baldigen Treffen" bereit. Es steht aber noch kein Termin fest. Nach Berichten von Medien will Sanchez Torra die erneute Inkraftsetzung des katalanischen Autonomiestatuts anbieten. Dieses war 2010 vom Madrider Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden. Als Reaktion darauf gewann die Unabhängigkeitsbewegung neue Kraft.
Am Freitag hatte die neue Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Sanchez die Kontrolle über die Finanzen Kataloniens aufgehoben und von einer "Geste der politischen Normalisierung" gesprochen. Sanchez hatte seinen konservativen Amtsvorgänger Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht und regiert nun mit einer parlamentarischen Minderheit.
Menschenkette für Selbstbestimmungsrecht
Rajoy hatte dem damaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont im September 2017, kurz vor dem als verfassungswidrig eingestuften Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, den Geldhahn zugedreht und die Kontrolle über die Finanzen Barcelonas übernommen. Ende Oktober 2017 setzte Madrid Katalonien auch unter Zwangsverwaltung. Diese endete automatisch mit dem Amtsantritt von Torra.
Indes haben im nordspanischen Baskenland am Sonntag Zigtausende Unabhängigkeitsbefürworter mit einer Menschenkette für das Recht der Basken und Katalanen auf Selbstbestimmung protestiert. Die rund 220 Kilometer lange Menschenkette verband die drei baskischen Provinzhauptstädte San Sebastian, Bilbao und Vitoria. Tausende Protestanten kamen auch mit katalanischen Unabhängigkeitsflaggen. Zudem nahmen Vertreter separatistischer Parteien und Bürgerbewegungen aus Katalonien an der Menschenkette teil. Laut den Veranstaltern nahmen rund 175.000 Personen an der Demonstration teil.
(APA/dpa)
