Die Bundesländer lehnen die von Verkehrsminister Hofer geplante Tempo-140-Strecke ab. Bei einem Treffen in Salzburg fordern die Umweltreferenten, man solle die Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bläst aus den Bundesländern Gegenwind für seine geplante Tempo-140-Teststrecke auf der Westautobahn entgegen: Die Umweltreferenten der Länder haben sich am Freitag bei ihrem Treffen in Salzburg geschlossen gegen das Vorhaben ausgesprochen und die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe eingefordert.
"Eine derartige Maßnahme ist kontraproduktiv und das falsche Signal an die Bevölkerung, noch dazu wenn die Teststrecke in unmittelbarer Nähe eines Abschnittes errichtet werden soll, wo wegen der Luftbelastung für die Bevölkerung Tempo 100 verordnet wurde", sagte der Salzburger Umweltreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne). Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass jedes km/h mehr zu höheren Schadstoff-Emissionen führe.
Sein oberösterreichischer Kollege Rudolf Anschober (Grüne) ergänzte zum Thema Luft, dass eine Sanierung des Dieselskandals nicht nur auf die juristische Ebene beschränkt werden dürfe. Zur Reduktion der Abgas-Emissionen sei nicht nur eine Nachrüstung in der Software der Autos nötig, sondern auch direkt an den Motoren.
Weitere Themen Abfall und saubere Energie
Die Umweltreferenten berieten ebenfalls über das Thema Abfall und hier vor allem der Trend von der 0,5-Liter-Pfand- zur 0,33-Liter-Einwegflasche. "Wir fordern vom Bund verbindliche Maßnahmen zur Steigerung des Mehrweganteiles bei Verpackungen", informierte Schellhorn. Problematisch sei auch der Online-Handel, der ein Mehr an Verpackung verursache.
Darüber hinaus fordern die Länder eine Klimaschutzoffensive ohne Atomenergie. Zum einen solle der Bund die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine Reform von Euratom anzustoßen, sagte Anschober. Zweitens müssten Subventionen für die Errichtung neuer Atomkraftwerke verboten und drittens die Laufzeit der AKWs verbindlich beschränkt werden.
Bei der Tagung der Umwelt- und Naturschutzreferenten am Freitag wurden rund 50 Beschlüsse gefasst. Im Naturschutzbereich wurde etwa eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Ausweisung weiterer notwendiger Schutzgebiete vereinbart, sagte die Salzburger Naturschutz-Landesrätin Maria Hutter (ÖVP). Außerdem sollen Schutzgebiete, für die es Flugbeschränkungen gibt, in die Luftfahrtkarte eingetragen werden.
(APA)
