Bei Jobvergaben in der staatsnahen Wirtschaft sind Ausschreibungen Pflicht. Die Gewinner stehen aber, wie jetzt, schon im Vorhinein fest.
Manchmal kann das Leben schon praktisch sein. Da beschloss Noch-ÖBB-Chef Peter Klugar zufälligerweise am vergangenen Donnerstag, offiziell bekannt zu geben, dass er nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehe. Das ermöglichte dem ÖBB-Aufsichtsrat, nicht nur den ausgeschriebenen Posten von Bahn-Vorstand Gustav Poschalko, sondern auch gleich jenen von Klugar neu zu besetzen.
Eine zweite Ausschreibung war hierfür nicht notwendig, aus den vorhandenen Bewerbern für den Vorstandsposten mussten halt einfach zwei Personen ausgewählt werden. Und unter diesen Bewerbern war nun justament auch Christian Kern, den die SPÖ schon seit Längerem auf dem Posten des Bahn-Chefs sehen möchte. Kern brauchte also nur kurz vor Beginn der Aufsichtsratssitzung seinen Lebenslauf übergeben, und alle gesetzlichen Vorschriften waren nach Punkt und Strich erfüllt.
Auch wenn Kern einen sehr guten Ruf als Manager hat und für die Aufgabe geeignet sein dürfte, zeigt die Art dieser Postenbesetzung sehr gut, wie bei staatsnahen Betrieben die gesetzlichen Vorschriften für objektive und faire Jobvergaben laufend mit Füßen getreten werden. Ausschreibungen bei ÖBB, Asfinag und Co. sind reines Schmierentheater mit einem von Anfang an feststehenden Ausgang. Und über diesen entscheidet vor allem das Parteibuch der Kandidaten. Diese müssen jetzt nicht unbedingt die schlechtesten sein, oft sind es aber nicht die besten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2010)
