Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2017 warnte BVT-Chef Peter Gridling vor einem verstärkten Einfluss der Türkei auf die türkische Community in Österreich. Die Zahl der ausreisenden islamistischen Extremisten ist stark zurückgegangen, eine Terrorgefahr besteht aber weiterhin.
Der Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 sieht in der Einflussnahme der Türkei auf die türkische Community in Österreich ein ernsthaftes Problem. Die türkische Regierung nütze die Strukturen tükrischer Vereine und Verbände, um auf türksichstämmige Personen einzuwirken, sagte Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei der Präsentation des Berichts am Donnerstag. Auch werde versucht, Personen mit nachrichtendienstlichen Methoden auszuspähen. Auch bei Einreisen in die Türkei komme es zu Repressalien und Druckausübung.
Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf das Zusammenleben in Österreich und behindere auch die Integration. Konflikte im Zusammenhang mit Wahlen in der Türkei und die Entwicklungen nach dem Putschversuch würden nach Österreich transportiert. Dies führe dazu, dass sich Lager innerhalb der türkischstämmigen Community bilden, die auch zu Auseinandersetzungen führen.Etwa in der türkisch-kurdischen Frage werde dies deutlich, meinte Gridling.
Weiterhin erhöhte Terrorismusgefahr
Auch der islamistische Extremismus und Terrorismus stand im Fokus der des Verfassungsschutzberichts. In Österreich und Europa bestehe weiterhin eine "erhöhte Gefährdungslage, aber keine konkreten Drohungen", sagte Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit im österreichischen Innenministerium. Die Zahl der Österreicher, die in den Dschihad gereist seien, sei stark zurückgegangen. Nur 6 Personen reisten 2017 reisten aus Österreich in islamistische Kriegsgebiete, 2014 waren es noch über 100.
Dennoch seien weiterhin 313 Personen aus Österreich im Dschihad, weshalb vor allem die Rückkehrer für den Verfassungsschutz im Fokus stehen. 94 kehrten 2017 aus dem Dschihad zurück. An einer Ausreise gehindert wurden 59 Personen, in der Kriegsregion ums Leben gekommen sind 75 Personen.
Es bestehe eine erhöhte Gefahr der Radikalisierung der Rückkehrer, von ihnen sind aktuell 32 in Haft. Das BVT setze deswegen vor allem auch auf präventive Maßnahmen. Es gebe bereits ein Porgramm für Islamisten, die aus dem extremistischen Umfeld aussteigen wollen. Eine nationale Präventionsstrategie werde noch heuer beim nächsten Präventionsgipfel präsentiert.
Rechtsextremismus ist männlich
Bei rechtsextremistischen Handlungen verzeichnete das BVT einen Rückgang um 19 Prozent. 1063 Tathandlungen verzeichnete das BVT im Jahr 2017. Die Anzeigen – 2017 wurden 740 Personen wegen Rechtsextremismus angezeigt – gingen um 15,6 Prozent zurück. Nicht verändert hat sich der männliche Überhang bei extremistischen Taten. 645 Anzeigen betrafen Männer, nur 65 Frauen wurden angezeigt.
„Zwei Drittel der Handlungen hatten eine typische rechtsextremistische Motivation, mehr als 20 Prozent wurden aus rassistischen oder fremden feindlichen Motiven begangen“, sagte Gridling. Antisemitische Straftaten machen einen relativ kleinen Prozentsatz bei den Taten aus der rechtsextremen Szene aus.
Muslimischer Antisemitismus
Antisemitismus beschränke sich jedoch nicht auf den Rechtsextremismus. Gridling warnte davor, dass es auch in muslimischen Gemeinden in Österreich eine starke antisemitische Haltung gebe. Er führte dies auf die „Umstände in den jeweiligen muslimischen Herkunftsländern“ zurück, wo ein „deutlich geringeres Unrechtsbewusstsein“ gegenüber Antisemitismus vorherrsche.
Mehr linksextreme Taten wegen EU-Ratsvorsitz
Auch Straftaten aus der linksextremen Szene sind im Vergleich zum Vorjahr weniger geworden. Das BVT verzeichnete 211 Handlungen mit linksextremen Motiven. 100 Personen wurden in diesem Zusammenhang angezeigt, 37 davon waren Frauen. 10 Prozent der Straftaten wiesen Gewalt gegen Personen auf, der Großteil der Taten aus dem linksextremen Bereich waren Sachbeschädigungen. Dies führte Gridling auf die Nationalratswahl im Jahr 2017 zurück. „Da kommt es naturgemäß zu Sachbeschädigungen, zum Beispiel gegen Wahlplakate.“ Für heuer rechnet Gridling mit einem Anstieg linksextremer Handlungen aufgrund Österreichs EU-Ratspräsidentschaft.