Die Wiener Opposition wittert Immobilien-Spekulationen beim Semmelweis-Areal. ÖVP und FPÖ stellten Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof, am Freitag findet ein von den NEOS beantragter Sondergemeinderat statt.
Die Wiener Rathaus-Opposition fordert Aufklärung rund um die Liegenschaftsverkäufe am Semmelweis-Areal. Im Vorfeld des von den NEOS beantragten Sondergemeinderats zur Causa am morgigen Freitag übten NEOS und FPÖ in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag Kritik an den Immobiliendeals. Sowohl FPÖ als auch ÖVP stellen außerdem unabhängig voneinander ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof.
Ungereimtheiten sehen die Oppositionsparteien sowohl in Bezug auf den Verkauf der Pavillons, in denen die private Musikschule Amadeus Vienna Campus untergebracht wurde, als auch auf die Veräußerung eines weiteren Grundstücks am Semmelweis-Areal an die "at home Immobilien GmbH". "Bürgermeister Michael Ludwig schweigt, es ist ihm unangenehm, weil er als Stadtrat (für Wohnbau, Anm.) mitverantwortlich war. Wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen", sagte NEOS-Abgeordneter Christoph Wiederkehr.
Gemeinsame Pressekonferenz von NEOS und FPÖ
In letzterem Fall, also bezüglich des Liegenschaftsverkaufs der Stadt an "at home Immobilien", ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue gegen Unbekannt. Teil der Ermittlungen sei die von den NEOS eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu dem Thema.
NEOS und FPÖ forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mehr Transparenz bei künftigen Immobilienverkäufen durch die Stadt. "Diese Geschichte ist einfach sehr eigentümlich", sagte FPÖ-Mandatar Udo Guggenbichler. "Wir wünschen uns Aufklärung und eine Stellungnahme des Bürgermeisters, weil er damals Ressortverantwortlicher war." Die FPÖ werde den Stadtrechnungshof mit einer Prüfung der Liegenschaftsverkäufe am Semmelweis-Areal beauftragen, kündigte Guggenbichler an.
Auch die ÖVP hat bereits ein Prüfansuchen an den Rechnungshof gestellt, wie der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch der APA mitteilte. "Die Zwangsversteigerung und die politischen Ungereimtheiten müssen lückenlos aufgeklärt werden", forderte er in einem schriftlichen Statement.
"Zu fürchterlichem Spekulationsobjekt verkommen"
Bei der Pressekonferenz war auch Amadeus-Schulgründer Jürgen Kremb anwesend, der anfangs in das Musikschulprojekt involviert war, aber laut eigenen Angaben bald gekündigt wurde. "Das war ein Schulprojekt, aber es ist leider zu einem fürchterlichen Spekulationsobjekt verkommen", behauptete er.
Die Vorwürfe rund um die Immobiliendeals am Semmelweis-Areal bestehen bereits seit längerem. 2012 war ein Teil jenes Areals, auf dem sich die Frauenklinik Semmelweis befindet, mit einigen Gebäuden an eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler verkauft worden, um dort das internationale private Musikgymnasium "Amadeus Vienna" zu errichten. Der Verkauf sei ohne Ausschreibung, ohne Bürgerbeteiligungsverfahren und unter Wert erfolgt, lauteten die Vorwürfe. Ein weiteres Teilareal wurde an das Unternehmen "at home Immobilien GmbH" verkauft - und zwar ebenfalls ohne Verfahren und weit unter ihrem tatsächlichen Wert, wie die Opposition kritisiert.
(APA)
