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Gridling zu Affäre: „Kritische Fragen unserer Partner“

Das durch Ermittlungen erschütterte BVT sei sehr wohl handlungsfähig, so BVT-Direktor Peter Gridling.

Wien. Der nach Aufhebung seiner Suspendierung wieder amtierende BVT-Direktor, Peter Gridling, wusste natürlich genau, was auf ihn zukommt, als er sich am Donnerstag zwecks Präsentation des Verfassungsschutzberichts den Medienvertretern stellte: Etliche Fragen zur BVT-Affäre prasselten auf ihn herab. Ja, die laufenden Ermittlungen gegen ihn selbst und andere BVT-Beamte hätten „natürlich Auswirkungen auf das Amt“. Es gebe aber „keine bemerkenswerten Einschränkungen in der Zusammenarbeit“ mit dem Ausland. „Es ist vollkommen natürlich, dass sich unsere Partner Sorgen machen.“ Das BVT müsse sich „kritische Fragen“ gefallen lassen. Und: „Dort, wo es durch die Affäre Zurückhaltung gibt, gehen wir proaktiv auf unsere Partner zu und lösen das bilateral.“

 

Fragwürdige Anschuldigungen

Den verdächtigen BVT-Beamten wird vorgeworfen, nordkoreanische Passmuster an Südkorea weitergegeben zu haben. Außerdem soll das BVT die Löschung bestimmter Daten unterlassen haben. Die Verdächtigen bestreiten die Vorwürfe. Bei einer umstrittenen Hausdurchsuchung (28. Februar) waren große Datenmengen aus dem BVT abtransportiert worden.

Wie aus Aktenvermerken von BVT-Mitarbeitern bekannt wurde, hätte damals gar die komplette Serverlandschaft des BVT abgebaut und zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gebracht werden sollen. Dies unterblieb dann aber. Die Ermittler hätten sich die EDV des BVT wohl einfacher vorgestellt, als sie ist, meinte Gridling dazu. Hinsichtlich der tatsächlich beschlagnahmten Daten sagte er: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe versprochen, heikle Informationen ausländischer Dienste zu schützen. Zu der Tatsache, dass das BVT nun umgebaut werden soll, sagte dessen Chef: „Ich sehe darin keine Schwächung des BVT.“ (m. s.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2018)