Diese Einigung habe man Beratungen mit der US-Regierung erreicht, erklärt das Wirtschaftsministerium
Deutschland hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine US-Zusage, vorerst wegen des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland auf Sanktionen zu verzichten. "Wir haben erreicht, dass wir die Zusage haben, dass Gas-Pipeline-Projekte von den Sanktionen ausgeschlossen werden", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin.
Dies sei in Konsultationen mit der US-Regierung erreicht worden. Hintergrund sei eine Interpretation von US-Leitlinien, nach denen es einen Bestandsschutz für Projekte gibt, die vor August 2017 vereinbart seien.
Die USA lehnen die Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ab, da sie unter anderem die Ukraine umgeht. Das Land ist auf die Transitgebühren angewiesen und steht im Dauerkonflikt mit Russland. Die USA hatten Sanktionen deswegen nicht ausgeschlossen.
Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter die BASF-Tochter Wintershall sowie die E.ON-Abspaltung Uniper. Aus Österreich sind OMV und voestalpine engagiert.
(APA/Reuters)
