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Ende des Unions-Streits? Merkel schließt Abkommen mit Spanien und Griechenland

Dieses Trio einigte sich auf ein Rückführungsabkommen: Merkel, Sanchez und Tsipras.
Dieses Trio einigte sich auf ein Rückführungsabkommen: Merkel, Sanchez und Tsipras.imago/Agencia EFE
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"Das was in dieser Zeit zu schaffen war, haben wir geschafft", erklärt die deutsche Kanzlerin mit Blick auf den Streit mit der Schwesternpartei CSU. Deutschland kann Migranten unter Umständen in die zwei Länder abschieben.

Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten abgeschlossen. Griechenland und Spanien sind laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, Flüchtlinge, die in diesen Ländern erstregistriert wurden, und an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurückzunehmen.

Wird bei der Grenzkontrolle ein Eintrag im Fingerabdrucksystem Eurodac registriert, dann nehmen die beiden Ersteinreiseländer diese sogenannten Dublin-Fälle zurück. Keine "konkreten Absprachen" gibt es bisher mit Italien. "Das ist zu akzeptieren", sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Darüber hinaus hat die deutsche Kanzlerin mit etlichen weiteren Ländern Gespräche über Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren und effizienteren Verfahrensabwicklung geführt. Einige Länder seien zu Abkommen mit Deutschland bereit, diese müssten nun von den jeweiligen Innenministern Deutschlands und der Partnerländer im Detail ausgearbeitet werden.

Merkel ließ anklingen, dass sie damit die Forderungen ihres Koalitionspartners CSU sowie von Innenminister Horst Seehofer weitgehend erfüllt sieht. "Das was in dieser Zeit zu schaffen war, haben wir geschafft", meinte Merkel. Die angespannte innenpolitische Situation in Deutschland, sei in Brüssel sogar "Antrieb und Ansporn" für die Suche nach Lösungen gewesen und habe in den vergangenen Tagen zu einer Beschleunigung in Sachen Migrationspolitik geführt.

CSU vorsichtig optimistisch

Schon vor der Einigung Merkels mit den beiden Ländern gab es erste, vorsichtig optimistische Wortmeldungen aus Bayern. Rundum zufrieden zeigte sich Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. "Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht. Europa steht für Humanität gegenüber Menschen in Not, Entschiedenheit im Außengrenzenschutz und bei Bekämpfung illegaler Migration sowie für Solidarität untereinander." Besonders freute Weber, der auch Vizevorsitzender der bayerischen CSU ist, dass die EVP-Forderung nach mindestens 10.000 Frontex-Einsatzkräften aufgegriffen wurde. Die EU zeige damit Handlungsfähigkeit, nicht zuletzt auch, weil CDU und CSU gemeinsam Druck machen, so Weber. Dieser Weg müsse jetzt entschlossen und zügig von der neuen österreichischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden.

Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe Hans Michelbach hat die auf dem EU-Gipfel erzielten Vereinbarungen zur Migrationspolitik als ein positives Signal bezeichnet. "Es ist ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung", sagte er am Freitag in der ARD. Man müsse sehen, dass "unsere Position auch etwas bewirkt hat", sagte er zur Haltung seiner Partei im Asylstreit.

(Red./Reuters)