Deutscher Koalitionsausschuss vertagt

Andrea Nahles spricht von Fortschritten beim Asylkompromiss
Andrea Nahles (SPD) spricht von Fortschritten beim Asylkompromissimago/Jens Schicke

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum Asylkompromiss hat in Deutschland ohne Beschluss geendet. Die Beratungen über den Migrationskompromiss sind auf Donnerstag vertagt worden.

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht.

Man wolle an diesem Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich fest überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. "Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen", sagte er und ergänzte: "Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan." Es brauche rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei gut vorangekommen.

Bei den Beratungen ging es unter anderem um die Pläne der Union, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einzurichten, aus denen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden sollen.