Die USA haben Strafzölle für Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar angekündigt. China will umgehend Klage bei der WTO einreichen.
Die USA verschärfen den Zollstreit mit China und läuten so eine neue Runde im Handelskonflikt der beiden Wirtschaftsgiganten ein. US-Präsident Donald Trump droht auf weitere Produkte im Wert von 200 Mrd. Dollar (171 Milliarden Euro) zusätzliche Zölle zu erheben, wie aus einer Liste der Regierung in Washington hervorgeht. Auf diese Waren sollen zusätzlich zehn Prozent bei der Einfuhr in die USA fällig werden. Regierungskreisen zufolge sollen die Zölle aber erst in zwei Monaten greifen: Zuvor gebe es die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.
China kritisierte die US-Pläne als inakzeptabel. Die Volksrepublik sei schockiert und werde darauf reagieren müssen, erklärte das Handelsministerium am Mittwoch. Die Regierung in Peking werde umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. China rufe zudem die Welt auf, sich gemeinsam gegen Handelsschikanen zu stellen und die Freihandelsregeln zu schützen.
China hat den USA vorgeworfen, den Handel zwischen beiden Ländern zu "zerstören". "Die großangelegte gegenseitige Anhebung von Zöllen zwischen China und den USA wird den US-chinesischen Handel unweigerlich zerstören", sagte der chinesische Vize-Handelsminister Li Chenggang am Mittwoch bei einem Gesprächsforum in Peking.
"Es gibt keinen Gewinner"
Die US-Politik "greift in den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung ein" und "beschädigt die Weltwirtschaftsordnung" sagte Li weiter. Er sprach von einer "chaotischen Zeit im internationalen Handel". Unternehmen in beiden Ländern würden Verluste einfahren. "Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg", sagte Li.
Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer verteidigte die US-Linie. Die Regierung habe China mehr als ein Jahr lang aufgefordert, eine unfaire Handelspolitik zu beenden, den eigenen Markt zu öffnen und sich dem Wettbewerb zu stellen. Statt auf diese Sorgen einzugehen, übe China Vergeltung: "Für einen solchen Schritt gibt es keine Rechtfertigung."
Die Regierung in Washington hatte bereits in der vergangenen Woche zusätzliche Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Mrd-Dollar eingeführt, worauf China mit Gegenmaßnahmen reagierte. Zuvor hatten sich die USA bereits mit Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium vor ausländischer Konkurrenz abgeschottet. In der neuen Liste tauchen Stahl und Aluminium erneut auf, wodurch diese Einfuhren weiter verteuert werden dürften.
Gefährliche Eskalationsspirale droht
Womöglich ist mit den nun angedrohten US-Zöllen das Ende der Fahnenstange im Konflikt mit der zweitgrößten Volkswirtschaft noch nicht erreicht: Trump hatte schon damit gedroht, chinesische Produkte im Gesamtwert von 500 Mrd. Dollar mit Sonderzöllen zu belegen. Dies entspricht etwa dem Volumen der US-Importe aus China im vergangenen Jahr. Sollte sich der Konflikt weiter hochschaukeln, drohe eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang zu kommen, befürchtet Chefökonom Uwe Burkert von der Landesbank LBBW: "Die Zahlen sind gewaltig, die Aufheizung des Konflikts dramatisch." Bisher sei die Belastung für viele Firmen und Verbraucher jedoch noch verhältnismäßig gering.
Auch der Handelsstreit mit der EU könnte sich verschärfen, falls es zu zusätzlichen US-Zöllen auf europäische Autos kommt. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier will bei einem Besuch in Paris dafür werben, dass Deutschland und Frankreich in der Auseinandersetzung mit den USA gemeinsam vorgehen. Der CDU-Politiker sagte in der ARD, es gehe darum, die Verhandlungen der EU-Kommission zu unterstützen und einen Handelskrieg zu vermeiden. Deshalb sei es besser, Zölle zu senken als in einen Wettlauf um immer höhere Zölle einzutreten: "Das hängt nicht nur allein von Europa ab."
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte den Chefs von BMW, Daimler und Volkswagen eine Lösung in dem Konflikt unterbreitet, der auf ein Streichung der Zölle hinausläuft. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit dazu, dass die EU mit den USA darüber verhandelt. Bedingung sei aber, dass die Regelung auf alle Länder übertragen wird, mit denen die EU Autos handelt.
Während im transatlantischen Handelsstreit somit noch eine Entspannung möglich erscheint, könnte der Konflikt der USA mit China mit immer höheren Zöllen auf die Spitze getrieben werden. Dann würden es auch die US-Verbraucher direkt bei teureren Waren wie Möbeln, Handtaschen, Koffern, Teppichen oder Fahrrädern zu spüren bekommen.
Republikaner kritisiert „leichtsinnige“ Pläne
In Trumps eigener Partei regt sich bereits Kritik an den Plänen. Sie seien "leichtsinnig" und nicht zielgerichtet, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Orrin Hatch, der im Senat dem Finanzausschuss vorsitzt. Auch die US-Handelskammer beklagte die Entscheidung. "Zölle sind schlicht und ergreifend Steuern." Die neuen Abgaben verteuerten Waren für Familien, Bauern, Arbeiter und Firmen. Der Einzelhandelsverband Rila erklärte, Trump habe sein Versprechen gebrochen, den Schaden für die Verbraucher so gering wie möglich zu halten.
Die US-Pläne setzten Anlegern am deutschen Aktienmarkt zu. Der DAX startete 0,9 Prozent tiefer bei 12.497 Punkten. Auch an den asiatischen Börsen wurden Investoren verschreckt. In China ging der Shanghai-Composite 1,8 Prozent tiefer bei 2777 Punkten aus dem Handel.
(APA)
