Nur ein Ausstieg aus der EU mit anschließend weiter engen Beziehungen sei der richtige Weg, sagt die britische Premierministerin Theresa May.
Gegen den Druck aus den eigenen Reihen und den USA schwört Premierministerin Theresa May Großbritannien auf ihren vergleichsweise moderaten Brexit-Kurs ein. "Meine Botschaft an das Land dieses Wochenende ist einfach: Wir müssen im Blick behalten, was auf dem Spiel steht", schrieb sie auf Facebook: "Wenn wir das nicht tun, riskieren wir, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen." May appellierte an die Bürger, ihre Vorstellungen von einem unternehmensfreundlichen Ausstieg aus der EU mitzutragen. Die Regierungschefin steht wegen ihrer Brexit-Strategie nicht nur in ihrer konservativen Partei im Kreuzfeuer, sondern wurde zuletzt auch von US-Präsident Donald Trump brüskiert. May habe sich nicht an seine Empfehlungen zum Brexit gehalten, kritisierte Trump. May erklärte am Sonntag, Trump habe ihr geraten, die EU zu verklagen anstatt mit ihr zu verhandeln.
May betonte, nur ein Ausstieg aus der EU mit anschließend weiter engen Beziehungen sei der richtige Weg. Vor allem ein ungehinderter Güterverkehr sei zentral dafür, dass der Frieden in Nordirland und damit die Einheit des Vereinigten Königreichs nicht gefährdet würden. Zwischen dem auch künftig zur EU gehörenden Irland und der britischen Provinz Nordirland verläuft die einzige Landesgrenze zwischen Großbritannien und der EU. Dort sollen nach Mays Plänen in einer Freihandelszone mit der EU feste Grenzkontrollen vermieden werden.
Deutsche Industrie warnt vor Sorglosigkeit
Weniger als neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März 2019 sind die Briten über den Plan weiter tief gespalten. Vor allem die Wirtschaft fürchtet, dass bis dahin kein Abkommen mit der EU über die Konditionen gelingt. Und auch in der deutschen Industrie wächst die Nervosität: Spitzenverbände der Wirtschaft warnen hier vor einem zu sorglosen Umgang mit dem britischen EU-Austritt. "Die Unternehmen müssen auch für den Fall planen, dass es zu keiner Einigung kommt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der "Welt am Sonntag". Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, warnte: "Es ist dringend geboten, sich auf den Brexit vorzubereiten und dabei auch mit dem Worst Case zu rechnen."
Der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister, warnte Großbritannien für den Fall des Scheiterns der Brexit-Verhandlungen vor einer dramatischen Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen. So ließe ein EU-Ausstieg ohne Folgeabkommen auch das sogenannte Open-Sky-Abkommen außer Kraft treten, sagte er der "Welt". Das würde bedeuten, "dass britische Flugzeuge nicht mehr auf den Flughäfen in der EU landen dürften", so der CDU-Politiker.
Nach jahrelangem Streit hatte May ihr Kabinett vor einer guten Woche auf eine weiche Brexit-Linie eingeschworen. Diese sieht die Schaffung einer EU-Freihandelszone für Güter sowie weitere enge Beziehungen zu Brüssel vor. Aus Protest dagegen hatten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson ihre Ämter aufgegeben. Sie vertreten die Meinung, dass die Briten der EU zu weit entgegenkommen wollen.
Davis legte in der "Sunday Times" nach: "Mit den Plänen der Regierung hätte uns die EU immer noch in der Mangel, was sie rücksichtslos ausnutzen wird, um uns für den Ausstieg zu bestrafen und unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit zu mindern", so Davis. Mays Rivale Johnson, der für viele von Anfang an das Gesicht der Brexit-Bewegung war, hat sich seit seinem Rücktritt vor fast einer Woche nicht mehr öffentlich dazu geäußert. Ab Montag wird er laut "Telegraph" dort wieder Kolumnen schreiben.
Johnson wurde vergangene Woche von Trump gelobt. Er wolle den früheren Außenminister und May zwar nicht gegeneinander ausspielen, sagte der US-Präsident. "Ich meine nur, dass er ein großartiger Premierminister wäre." Er habe das Zeug dazu, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May in Chequers.
(Reuters)
