Israel: Clinton schlägt versöhnlichere Töne an

Clinton unterstreicht enge Bande
Israel(c) AP (Luis Alvarez)

US-Außenministerin Clinton unterstreicht die engen Bande zu Israel. Israel müsse seinen Friedenswillen aber mit Taten beweisen. Neuen Termin für die Nahost-Reise von US-Vermittler Mitchell gibt es noch keinen.

Nach ihrer scharfen Kritik im Streit um den geplanten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag versöhnliche Töne angeschlagen. "Zwischen den USA und Israel und zwischen Amerikanern und Israelis gibt es eine enge, unerschütterliche Verbindung", betonte Clinton in Washington.

Das heiße allerdings nicht, dass die US-Regierung den Plänen zustimme. "Wir stimmen nicht in allen Dingen mit unseren internationalen Partnern überein", erklärte sie. Israel müsse seinen Friedenswillen mit Taten beweisen.

Noch kein neuer Termin für Vermittler Mitchell

Clinton bestätigte am Dienstag, der amerikanische Nahost-Sondergesandte George Mitchell werde die Region besuchen, um dort indirekte Friedensgespräche ("proximity talks") zwischen Israelis und Palästinensern anzustoßen. Einen neuen Termin für die ursprünglich für Dienstag anberaumte Reise gab sie jedoch nicht bekannt. Die Palästinenser lehnen direkte Gespräche ab, solange Israel an der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten festhält.

Die israelische Regierung reagierte gelassen auf Clintons Äußerungen. "Die israelische Regierung hat im vergangenen Jahr ihr Engagement für den Frieden in Worten und Taten bewiesen", sagte Regierungssprecher Mark Regev. Er wies darauf hin, dass Netanyahu die Schaffung eines palästinensischen Staates akzeptiert habe und "Hunderte von Straßensperren und Kontrollposten" im Westjordanland entfernt worden seien.

Am Freitag hatte die Außenministerin die Siedlungspläne im Jerusalemer Stadtviertel Ramat Shlomo in einem Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanyahu heftig kritisiert. Israels Botschafter in den USA, Michael Oren, sprach daraufhin von der "schlimmsten Krise seit 35 Jahren" zwischen den beiden Ländern.

Siedlungsstreit spaltet US-Kongress

Der Streit um die neuen israelischen Siedlungspläne hat auch im US-Kongress zu Unstimmigkeiten geführt. Am Montagabend kritisierten einige Abgeordnete die harschen Töne der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Israel. "Lasst uns den Familienstreit beilegen", sagte der unabhängige Senator Joseph Lieberman.

"Er ist unnötig und schädlich." Der Disput zwischen den USA und Israel nutze letztlich nur den Feinden. Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator John McCain. "Es ist Zeit, damit aufzuhören und die Augen wieder auf unser Ziel zu richten, nämlich die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche", erklärte er.

(APA/dpa)