Staatschef Miguel Diaz-Canel schließt ein marktwirtschaftliches System aus. Die Insel plant eine Verfassungsreform.
Die in Kuba bevorstehenden politischen Reformen sollen nach Darstellung von Staatschef Miguel Diaz-Canel nicht in ein marktwirtschaftliches System münden. Es werde keinen Übergang zum Kapitalismus geben, sagte er am Dienstag in einer Rede. Die in dem Inselstaat seit Jahrzehnten allein regierenden Kommunisten planen eine Verfassungsreform, die unter anderem Privatbesitz in begrenztem Umfang zulässt.
Die Änderungen an der kubanischen Verfassung, zu der auch die Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef gehört, sollen den seit 2008 eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen Öffnung festschreiben. Dazu gehört auch die Anerkennung der wichtigen Rolle ausländischer Investitionen.
Keine Zugeständnisse
In Kuba werde es allerdings keine "Zugeständnisse" an jene geben, die sein Land von seiner historischen "revolutionären Politik" abbringen wollten, sagte Diaz-Canel. Er ist erst seit drei Monaten im Amt. Die Verfassungsänderung war noch von einer Kommission unter dem Vorsitz seines Amtsvorgängers Raul Castro vorgeschlagen worden, der weiterhin Generalsekretär der Kommunistischen Partei ist.
Die Partei billigte die Reform bereits. Sie muss aber noch vom Parlament angenommen und per Volksabstimmung bestätigt werden. Unter der neuen Verfassung soll Arbeit im privaten Sektor ausdrücklich gestattet sein. Künftig soll es dort zugleich stärkere Kontrollen geben. Die führende politische Rolle der Kommunistischen Partei soll aber nicht angetastet werden.
(APA/AFP)