Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fordert von Israel einen Richtungswechsel im Bezug auf Gaza und die Siedlungspolitik. Israels Außenminister Lieberman hatte die internationale Gemeinschaft attackiert.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat von Israel einen Richtungswechsel gefordert. Die Situation im weitgehend abgeriegelten Gazastreifen sei außerordentlich besorgniserregend, sagte Ban am Dienstag im UNO-Hauptquartier in New York. "Sie ermutigt Schmuggler und gibt Extremisten Auftrieb." Weil er über die Entwicklung "zutiefst frustriert" sei, werde er nach den Gesprächen des Nahost-Quartetts - UNO, USA, EU und Russland - am Freitag in Moskau in den Nahen Osten reisen. "Es ist Zeit für einen Richtungswechsel", sagte er.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte nach einem Telefonat mit dem UNO-Generalsekretär eine scharfe Attacke gegen die internationale Gemeinschaft gerichtet. Diese nehme keine objektive und konstruktive Haltung gegenüber Israel ein, sondern verstärke ständig "ihre Forderungen und ihren Druck", sagte er am Dienstag vor Journalisten in Jerusalem.
Ban verurteilte Siedlungspläne
Ban hatte die israelischen Siedlungspläne im besetzten Ostjerusalem als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Die Siedlungsbestrebungen liefen "jeder Entwicklung zu einem realisierbaren Friedensprozess" zuwider, hatte er betont. Sein Sprecher sagte, der Generalsekretär teile die Enttäuschung und den Ärger der palästinensischen Seite.
"Wir sind sehr besorgt und verurteilen den Plan der israelischen Regierung. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Zudem ist der Status der Stadt Jerusalem, die für drei Weltreligionen heilig ist, ungeklärt", betonte Ban Ki-moon. Ein solcher Status könne nur durch internationale Verhandlungen bestimmt werden, nicht durch vollendete Tatsachen. Das israelische Innenministerium hatte vor einer Woche den Bau von 1600 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Nordosten des besetzten arabischen Ostteils Jerusalems angekündigt.
(APA/dpa/AFP)
