Nach tagelangem Schweigen in der Affäre um den früheren Sicherheitsmitarbeiter hat Frankreichs Präsident nun vor Parlamentariern betont, er allein sei für dessen Verhalten verantwortlich. Macron und die ganze Regierung sind zunehmend unter Druck, die Opposition wittert Vertuschung.
In der Affäre um seinen mutmaßlich gewalttätigen früheren Sicherheitsmitarbeiter hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Schweigen gebrochen und die Verantwortung auf sich genommen. "Der Verantwortliche, der einzige Verantwortliche, das bin ich und ich allein", sagte Macron am Dienstagabend nach Angaben von Abgeordneten,.
Macron äußerte sich dem Bericht zufolge bei einem Treffen mit Parlamentariern seiner Partei und Ministern. Zuvor war er tagelang von der Opposition für sein Schweigen in der Affäre um seinen früheren Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla kritisiert worden.
Benalla soll bei einer Demonstration am 1. Mai in Paris gewaltsam gegen einen Mann vorgegangen sein. Dabei soll er einen Polizeihelm und eine Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Ordnungshüter im Einsatz gewesen war. Die Vorfälle wurden der Öffentlichkeit erst im Juli durch Medienberichte bekannt und haben Beobachtern zufolge die größte Krise der Amtszeit von Macron ausgelöst. Die Opposition vermutet einen Vertuschungsskandal.
Macron sagte, er habe das Verhalten Benallas bei der Mai-Demonstration in Paris wie einen Verrat empfunden. Er gestand ein: "Ich bin es, der Alexandre Benalla vertraut hat. Ich bin es, der die Strafe bestätigt hat."
Benalla war Anfang Mai nach Angaben des Leiters von Macrons engstem Mitarbeiterstab, Patrick Strzoda, für 15 Tage beurlaubt und dazu dauerhaft von seinen ursprünglichen Aufgaben entbunden worden. Strafrechtliche Schritte wurden erst im Juli gegen ihn eingeleitet. Benalla war unter anderem mit für die Sicherheit Macrons auf Reisen verantwortlich gewesen.
Auch Frankreichs Regierung gerät in der Affäre zunehmend unter Druck. Auf die Kritik der Opposition in der Nationalversammlung antwortete Premierminister Edouard Philippe am Dienstag: "Das individuelle Fehlverhalten dieses Mitarbeiters macht noch keine Staatskrise." Die Behörden hätten schnell reagiert und eine Strafe gegen Benalla verhängt. Zuvor hatte sich am Montag bereits Innenminister Gérard Collomb vor einem Ermittlungsausschuss des Parlaments verteidigt.
Ermittlungsverfahren eingeleitet
Der am Dienstag dort vorgeladene Kabinettschef Macrons, Strzoda, sagte, er persönlich habe die Beurlaubung Benallas vorgeschlagen und stehe dazu. Für strafrechtliche Schritte hätten ihm nicht genügend Anhaltspunkte vorgelegen - zumal niemand nach dem mutmaßlich gewaltsamen Einschreiten des Sicherheitsmitarbeiters Anzeige erstattet habe.
Mittlerweile läuft gegen den 26-Jährigen ein Ermittlungsverfahren. Ihm werden unter anderem Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung vorgeworfen. Die konservative Oppositionspartei Les Républicains kündigte am Dienstag einen Misstrauenantrag gegen die Regierung an. Angesichts der großen Mehrheit von Macrons Partei En Marche im Parlament dürfte dieser Schritt der Regierung aber kaum gefährlich werden.
(AFP/dpa)
