Die früheren Minister Schelling (ÖVP) und Stöger (SPÖ) hatten sich nicht auf einen Vorsitzenden verständigen können, auch die jetzige Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich noch nicht entschieden. Der Zustand sei "theoretisch gesetzwidrig", meint der frühere Vorsitzende.
Die gesetzlich vorgesehene, neue Pensionskommission ist seit eineinhalb Jahren nicht konstituiert und damit nicht handlungsfähig. Ein Vorsitzender wurde bisher noch nicht gefunden. Das dafür zuständige Sozialministerium erklärte, dass die Gespräche zur Findung eines Vorsitzenden liefen.
Wenn diese abgeschlossen seien, werde sich die Kommission konstituieren. Einen Zeitplan dafür gebe es aber noch nicht, erklärte Cornelia Mayer, Sprecherin von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Sozialministerin legt Anpassungsfaktor fest
Für die bevorstehende Pensionserhöhung hat das allerdings keine unmittelbaren Auswirkungen. Im Gegensatz zur alten Pensionskommission hat die neue "Alterssicherungskommission", die eigentlich seit Anfang des Vorjahres gebildet sein müsste, den Anpassungsfaktor nicht mehr festzulegen. Diese Aufgabe kommt nun der Sozialministerin zu.
So wie früher die Kommission hat nun Hartinger-Klein den Faktor auf Grundlage der Inflation von August des Vorjahres bis Juli des laufenden Jahres festzusetzen. Nach den bisherigen Inflationswerten ist eine Erhöhung der Pensionen um die zwei Prozent zu erwarten, den endgültigen Wert wird die Statistik Austria in zwei Wochen bekanntgeben. Sollte die Politik von dem errechneten Faktor abweichen wollen, müsste ein Gesetz dafür beschlossen werden - so wie das auch im Vorjahr für die soziale Staffelung geschehen ist.
Kleinere Kommission soll Gutachten erstellen
Das "Alterssicherungskommissions-Gesetz" trat bereits mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Die neue Kommission, die demnach zu bilden war, hat sich aber bis heute nicht konstituiert. In der damaligen rot-schwarzen Koalition konnten sich der damalige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht auf einen Vorsitzenden verständigen. Die neue Sozialministerin hat dies seit ihrem Amtsantritt vor mehr als einem halben Jahr auch noch nicht geschafft. Sie müsste einen Vorsitzenden, der Experte auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften oder des Arbeits- und Sozialrechts zu sein hat, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister bestellen.
Im Gegensatz zur alten Pensionskommission, der mehr als 30 Mitglieder angehörten, wäre die neue Alterssicherungskommission deutlich kleiner. Volles Stimmrecht haben nur noch zwei Vertreter des ÖGB, je einer von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sowie zwei Experten der Bundes-Senioren- und Jugendvertretung.
Nachdem die Festsetzung des Anpassungsfaktors der Sozialministerin übertragen wurde, bleibt der Kommission im Wesentlichen nur noch die jährliche Erstattung eines Gutachtens über die Entwicklung der Pensionen in den nächsten fünf Jahren sowie alle drei Jahre eines Gutachtens über die langfristige Pensionsentwicklung. Neu ist allerdings, dass nun auch die Beamten einbezogen werden sollen. Ein Langfristgutachten sollte schon voriges Jahr erstellt werden, ist aber ausgefallen - eben weil die Kommission noch nicht konstituiert war.
Zustand "theoretisch gesetzwidrig", aber ohne Konsequenzen
Der frühere Vorsitzende der alten Pensionskommission, Rudolf Müller, erklärte, der Zustand sei zwar theoretisch gesetzwidrig, weil das Gesetz die Bildung der neuen Kommission vorsehe. Praktisch habe dies aber keine Konsequenzen. Die Alterssicherungskommission brächte kaum einen Erkenntnisgewinn, denn für die Gutachten bräuchte man die Kommission eigentlich nicht. Diese seien auch bisher von Experten gemacht worden. Müller glaubt auch, dass der Politik derzeit nicht allzu viel an der Kommission liege, weil es bei den Pensionen im Moment kein wirkliches Finanzierungsproblem gebe und die Berichte dementsprechend keine dramatische Entwicklung aufzeigen würden.
Ähnlich sieht das auch Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Seiner Auffassung nach ist die Nicht-Konstituierung der Kommission "das Ergebnis einer Prioritätensetzung". Das Thema Pensionen interessiere die schwarz-blaue Regierung gar nicht. Zudem gebe es im Sozialministerium derzeit eine ganze Reihe anderer "heißer Kartoffeln", weshalb man sich darum noch nicht gekümmert habe, meinte Loacker.
(APA)
