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Hartinger-Klein veröffentlicht "Aktion 20.000"-Studien nicht

Austria's Social Minister Hartinger-Klein addresses a news conference in Vienna
Ministerin Hartinger-Klein lässt die Studienergebnisse intern diskutieren. (Archivbild)REUTERS
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Sozialministerin Beate Hartinger-Klein liegt zwar die Evaluierung - Kostenpunkt: rund 246.000 Euro - vor, veröffentlichen will sie die Ergebnisse aber nicht. Ende des Jahres soll es einen "Endbericht" geben.

Sozialministerin Beate Hartinger Klein (FPÖ) hat die von der Vorgängerregierung beschlossene "Aktion 20.000" zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser ausgesetzt und evaluieren lassen. Die beiden Studien um insgesamt 246.342 Euro (netto) werden aber nicht veröffentlicht, das Ergebnis "dient der internen Verwendung". Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos hervor.

Für 163.800 Euro hat die Prospect Unternehmensberatung GmbH eine "Wissenschaftliche Evaluierung/Analyse des arbeitsmarktpolitischen Programms 'Aktion 20.000' für über 50-jährige langzeitarbeitslose Personen lt. gesetzlichem Auftrag" erstellt. Publiziert wird die Studie aber ebenso wenig wie die für 82.542 Euro vom Institut für Höhere Studien IHS erstellte "Evaluierung: Fiskalanalyse Aktion 20.000 - Untersuchung der fiskalischen Effekte der laufenden Beschäftigungsaktion 20.000 des Arbeitsmarktservice".

Aktion von Türkis-Blau ausgesetzt

Im Juli 2017 war die Aktion als Pilotprojekt gestartet worden, um die Langzeitarbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen zu bekämpfen. 20.000 Arbeitsplätze sollten für langzeitarbeitslose Menschen ab 50 Jahren in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen beziehungsweise gefördert werden. Insgesamt haben 4400 Person im Rahmen der "Aktion 20.000" einen Job erhalten. "Mit Stand 31.12.2017 wurden 1.333 Dienstverhältnisse im Rahmen der Aktion 20.000 gefördert. Für weitere 3.067 Förderfälle gab es zum Zeitpunkt der Sistierung bereits Zusagen des AMS", teilte Sozialministerin Hartinger-Klein Anfang April in einer Anfragebeantwortung mit.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die "Aktion 20.000" mit Jahresende 2017 ausgesetzt. Die Sozialministerin hatte für Ende 2018 ein abschließendes Ergebnis der Beurteilung der Aktion angekündigt.

Im Juni 2018 lag die Arbeitslosenquote laut AMS für über 50-Jährige bei 7,8 Prozent (Frauen: 7,0 Prozent, Männer: 8,4 Prozent). Die allgemeine Arbeitslosenquote betrug 6,8 Prozent (Frauen: 6,9 Prozent, Männer: 6,7 Prozent).

Studien werden in "Endbericht" eingearbeitet

Das Sozialministerium bestätigte am Dienstag, dass die beiden Evaluierungsberichte zur "Aktion 20.000" zumindest vorerst nicht veröffentlicht werden. Wie das Ministerium in einer Aussendung mitteilte, sollen die 246.342 Euro teuren Studien in einen für Ende 2018 erwarteten Endbericht einfließen. Außerdem wird betont, dass die Studien von Ex-Minister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegeben wurden.

Die beiden Studien "sind Gegenstand der derzeit laufenden Evaluierung der ausgesetzten Aktion 20.000 und werden deshalb wie angekündigt in den für Ende 2018 erwarteten Endbericht selbstverständlich völlig transparent eingearbeitet", hieß es in der Aussendung. Außerdem seien die Studien nicht von der aktuellen Ministerin in Auftrag gegeben worden, sondern von deren Vorgänger Stöger.

Gestoppt oder noch nicht abgeschlossen?

Die Angaben den Ministeriums zu den Studien sind jedenfalls widersprüchlich. Während in der parlamentarischen Anfagebeantwortung nichts davon zu lesen ist, hieß es am Dienstag vonseiten einer Sprecherin Hartinger-Kleins, die Studien seien noch nicht abgeschlossen: Schon allein deshalb könne man die Studien noch nicht veröffentlichen.

Während das Ministerium bei einigen Studien "Publikation noch nicht absehbar, da die Studie noch nicht abgeschlossen ist" anmerkt, fehlt dieser Hinweis bei den Berichten zur Beschäftigungsaktion. Hier heißt es: "keine Publikation - Evaluierung dient der internen Verwendung".

Von der Prospect Unternehmensberatung, die einen der Evaluierungsberichte verantwortet, gab es dafür weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Fragen seien an die Pressestelle des Sozialministeriums zu richten, hieß es.

Das IHS unterdessen bestätigte, dass der Evaluierungsbericht noch nicht fertiggestellt wurde. Unklar ist aber offenbar, ob überhaupt ein Bericht vorgelegt wird. Der IHS-Sprecher sagte auch, dass das Sozialministerium die Arbeit an der Evaluierung mit der "Sistierung" der "Aktion 20.000" gestoppt habe: "Wir warten darauf, dass wir erfahren, ob wir das Projekt abschließen sollen."

"Verdacht, dass unliebsame Ergebnisse verschwiegen werden sollen"

Kritik am Vorgehen des Sozialministeriums kommt von der SPÖ. Bundesgeschäftsführer Max Lercher mutmaßt, dass positive Auswirkungen der noch von der rot-schwarzen Regierung eingeführten Beschäftigungsaktion geheim gehalten werden sollen: "Die Studienergebnisse dürfen keine geheime Verschlusssache sein, sondern müssen sofort veröffentlicht werden. Mit ihrem intransparenten Vorgehen nährt Hartinger-Klein den Verdacht, dass hier für die Regierung unliebsame Ergebnisse verschwiegen werden sollen."

(APA)