Staatskrise: EU-Mission nach Rumänien

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Europaparlament bereitete Delegation von Abgeordneten vor, um Machtmissbrauch und Gewalt gegen Opposition zu untersuchen.

Brüssel. Das Europäische Parlament dürfte in den kommenden Wochen eine Beobachtermission nach Rumänien entsenden, um sich ein genaueres Bild von der seit Monaten schwelenden und zuletzt in blutig niedergeschlagenen Protesten eskalierten Staatskrise zu machen. Mehrere Quellen bestätigten der „Presse“, dass die Koordinatoren des inhaltlich zuständigen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bei ihrer Sitzung am 6. September über die Bildung und Entsendung einer solchen Delegation beraten wollen. Eine Mehrheit dafür ist durchaus wahrscheinlich. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, der Liberalen und der Konservativen dürften geschlossen dafür stimmen. So würden auch eventuelle Gegenstimmen der Ausschussmitglieder der Sozialdemokraten, welche die international immer stärker kritisierte rumänische Regierung stellen, nichts bewirken.

Die rumänische Regierung beschneidet seit Längerem die Freiheit der Justiz, gegen Korruption und andere politiknahe Verbrechen vorzugehen. Zuletzt setzte sie eine prominente Antikorruptionsstaatsanwältin ab. Am 11. August ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die demonstrierenden Regierungsgegner vor, verprügelte dabei einen Kameramann des ORF und verletzte rund 450 Menschen so sehr, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Ein älterer Mann starb kurz nach seiner Einlieferung.

Diese Staatskrise reiht sich neben jene in Ungarn, Polen und der Slowakei. Für die EU ist der rumänische Fall besonders problematisch, weil das Land Anfang Jänner 2019 den Ratsvorsitz übernimmt. Dann liegen der Brexit, die Europawahl und die heiße Phase der Verhandlungen über das künftige Unionsbudget auf dem Tapet. (GO)