Mit Hilfe des IWF und Russlands wollen die neuen Machthaber das Land aus der Krise führen.
MoskaU. Mit dem Versprechen, das Land aus der tiefen Rezession zu führen, hatte Viktor Janukowitsch die Präsidentenwahlen im Februar gewonnen. Nachdem er dieser Tage auch seinen langjährigen Weggefährten Nikolaj Azarov zum Premierminister ernannt hat, steigt die neue Führung nun demonstrativ aufs Gas. Während im Land der Internationale Währungsfonds (IWF) am Mittwoch die Verhandlungen über die weitere Auszahlung des Stützungskredites wieder aufgenommen hat, suchte Azarov gestern in Moskau Unterstützung. Und schlug vor, die fünfjährige Abkühlung zwischen beiden Staaten zu vergessen und das Verhältnis nun von Neuem aufzubauen.
Kiew hat es eilig und will bis Mitte Mai konkrete Ergebnisse erreicht haben. Die Bedingungen der Gaslieferungen aus Moskau sind einer der Hauptschlüssel zur Erholung der Wirtschaft, die 2009 um 15 Prozent eingebrochen war. Konkret geht es Kiew um die Revision jenes Gasvertrages, den Moskau mit Azarovs Vorgängerin Julia Timoschenko 2009 unterzeichnet hat und mit dem es den Gaskonflikt und die Lieferunterbrechungen nach Europa beendet hat. Gemäß dem geltenden Vertrag bezog die Ukraine das Gas im Vorjahr noch mit einem 20-prozentigen Rabatt zum europäischen Preisniveau, seit Jänner sind 305 Dollar je 1000 Kubikmeter zu berappen, ab April 320 Dollar.
Im Tausch für einen niedrigeren Preis bietet die Ukraine den Russen– wie den Europäern – die bisher verbotene Teilnahme an einem Konsortium an, das das ukrainische Pipelinesystem verwalten und den Gastransit nach Europa managen soll. Russland verlangt dafür freilich, dass die neue, prorussische Führung Besitzumverteilungen der letzten Jahre rückgängig macht.
Während man in Moskau gestern die Positionen abtastete, gingen in der Ukraine die Verhandlungen mit dem IWF weiter. Dieser hatte dem Land 2008 zur Abwendung eines Bankrotts einen Kredit von 16,4 Mrd. Dollar gebilligt, sechs Mrd. davon aber zurückgehalten, weil die vorige Regierung weder die Staatsausgaben gedrosselt noch den Inlandsgaspreis erhöht hat. Zusätzlich zur Freigabe des restlichen Geldes fühlte Vizepremier Sergej Tigipko auch bereits wegen eines zusätzlichen Übergangskredites für zwei Jahre vor. Beobachter gehen davon aus, dass der IWF weiteres Geld freigeben wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2010)