Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob der von der FPÖ angezeigte Flüchtling tatsächlich jener ist, der mit Bundespräsident Van der Bellen fotografiert wurde. Die FPÖ hatte sich damit gebrüstet.
Im Fall der FPÖ-Anzeige gegen einen Mann, den die FPÖ als mutmaßlichen Terror-Sympathisanten angezeigt hat, war am Mittwoch nach wie vor unklar, ob es sich wirklich um jenen von der Abschiebung bedrohten Flüchtling handelt, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hatte lassen. Laut Staatsanwaltschaft sei diese Frage auch Gegenstand der Ermittlungen.
Der Fall war am Dienstag vom oberösterreichischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übernommen worden. Mittlerweile soll ein erster Zwischenbericht an die Staatsanwaltschaft Wels gegangen sein. Eine Behördensprecherin sagte, ermittelt werde wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung. Die Frage, ob es sich bei dem angezeigten Facebook-User tatsächlich um besagten Lehrling handle, sei ebenfalls noch Gegenstand der Erhebungen.
Zweifel, ob tatsächlich dieselbe Person
Das Bild des Asylwerbers war durch die Medien gegangen, als der junge Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) an seiner Lehrstelle in einem Supermarkt in Oberösterreich besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung senden, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden. Die FPÖ hatte sich darüber empört.
Vor wenigen Tagen erstattete dann die FPÖ in Person von Klubobmann Johann Gudenus gegen einen jungen Mann Anzeige - wegen einer möglichen Straftat im Internet. Die FPÖ bezieht sich dabei auf "Gefällt mir"-Angaben auf Facebook. Die entsprechenden Hinweise seien am Montag von Gudenus an das Landesamt für Verfassungsschutz Wien übermittelt worden, das den Fall eben an die oberösterreichischen Kollegen abgetreten hat.
Auf der Facebook-Seite Anschobers ist ein Foto des Lehrlings markiert. Ob das dieser Markierung zuzuordnende Profil tatsächlich dem jungen Mann gehört, ist aber fraglich. Es hat nicht nur einen anderen Namen - der von der FPÖ angezeigte Mann ist auch korpulenter, trägt einen anderen Haarschnitt und gibt an, in Wien zu leben. Für Anschober "deutet vieles darauf hin, dass der Name nicht ident ist".
FPÖ-Politiker wollen Landesrat verantwortlich machen
Gudenus sah in einer Aussendung eine "Schutzbehauptung" Anschobers. Dieser sei für seinen Facebook-Auftritt selbst verantwortlich und "hat dringenden Erklärungsbedarf, wie sich ein Fan der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah sich [sic] auf seinem Facebook-Account verlinken kann". Er habe jedenfalls "jene Person, der Terrororganisationen auf Facebook gefallen" und die mit dem Profil Anschobers verlinkt sei, dem Verfassungsschutz gemeldet, meinte Gudenus. Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky verwiesen am selben Tag auf Anschobers Verantwortung für seine Facebook-Seite.
Anschober hatte bereits am Dienstag Belege verlangt. Wenn der junge Mann tatsächlich einen Fehler gemacht habe, müsse dieser die Konsequenzen dafür tragen. Wenn die Vorwürfe zu Unrecht erhoben wurden, müsse deren Urheber zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Landesrat.
(APA)
