Braunschweigs Stadthalle wird heute, Montag, zum überlaufenen Gerichtssaal im Musterprozess gegen Autobauer VW. Geschädigte Anleger wollen für ihre im Abgasskandal erlittenen Kursverluste fast neun Milliarden Euro Schadenersatz sehen.
Das Oberlandesgericht Braunschweig wird am heutigen Montag zur Bühne für einen Prozess, der weitreichende Folgen für den Autobauer VW haben könnte. VW-Anleger fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen erlittener Kursverluste im Abgasskandal. Insgesamt geht es um rund 2000 ähnlich gelagerte Fälle - richtungsweisend für sie alle entscheidet der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in einem Musterprozess aber nur über einen einzigen: die Klage der Fondsgesellschaft Deka Invest.
Die entscheidende Frage ist: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um millionenfachen Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert? Wann wurden dem Autokonzern das Ausmaß der Abgasmanipulation und die finanziellen Folgen bewusst? Davon hängt ab, wann der Konzern die Börse mit einer Pflichtmitteilung informieren musste.
Die Antwort der Richter weckt so viel Interesse, dass die mündliche Verhandlung in Braunschweigs Stadthalle startet, damit die zu erwartende Anzahl an Beteiligten, Zuschauern und Pressevertretern Platz findet.
Vorwurf: VW hat zu lange still gehalten
Die Kläger - zumeist institutionelle Anleger - werfen den Wolfsburgern vor, die Information zu lange geheim gehalten und ihnen dadurch einen Wertverlust ihrer Aktien eingebrockt zu haben. Dem hält VW entgegen, die Kursrelevanz sei erst durch die Bekanntgabe des Gesetzesverstoßes durch die US-Umweltbehörde am 18. September 2015 erkennbar geworden. Damals hatte die EPA Volkswagen eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar angedroht.
Bisher sind 13 Verhandlungstage bis Ende des Jahres angesetzt. Musterbeklagte sind Volkswagen und der VW-Hauptaktionär Porsche SE, Musterklägerin ist die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment. Insgesamt machen die Kläger Forderungen von fast neun Milliarden Euro geltend. Im Musterverfahren selbst liegt der Streitwert bisher bei knapp vier Milliarden Euro.
Volkswagen-Anwalt Markus Pfüller betonte, dass es in dem Verfahren ausschließlich darum gehe, ob Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber Aktionären und dem Kapitalmarkt erfüllt habe: "Wir sind davon überzeugt, dass dies der Fall ist." Kläger-Anwalt Andreas Tilp sagte: "Uns schreckt nichts von den Argumenten."
(Reuters/APA/dpa./red.)