Der Kommissionspräsident zieht Résumé über seine Amtszeit. Viel Wichtiges blieb unerledigt, von Migration bis Euro.
Straßburg. Zum letzten Mal wird Jean-Claude Juncker am Mittwoch als Präsident der Europäischen Kommission seine Pläne vor dem Europaparlament präsentieren. Diese letzte Rede zur Lage der EU wird keine im Wesen neuen Gesetzesvorhaben enthalten, denn das Parlament nimmt in einigen Wochen aufgrund der beginnenden Kampagne für die Europawahl im Mai 2019 keine neuen Legislativvorlagen mehr an. Stattdessen wird Juncker die Errungenschaften seiner Kommission, deren Mandat im Herbst nächsten Jahres endet, hervorheben und vor den Gefahren nationaler Alleingänge warnen.
Ein Blick auf jene Vorhaben, welche er bei seiner ersten solchen Rede 2015 präsentierte, legt Versäumnisse offen. Klar wird, dass Juncker die mangelnde Fähigkeit der Union, mit der Migrationskrise zurande zu kommen, unterschätzte: „Wir verfügen nun europaweit über gemeinsame Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden“ und „gemeinsame Kriterien, anhand deren unsere unabhängigen Justizsysteme bestimmen können, ob eine Person Anspruch auf internationalen Schutz hat“. Dem ist offenkundig nicht so. Der „permanente Umverteilungsmechanismus“ für Asylwerber, den er vorschlug, erwies sich als fataler Zankapfel der Mitgliedstaaten. Der Ausbau von Frontex zu „einer voll funktionsfähigen europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde“, den er nun erneut propagieren wird, forderte er schon damals. Unerledigt ist auch die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung in der Eurozone – was an den Finanzministern liegt. Und auch Junckers Appell, dass „Unternehmen dort besteuert werden müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften“, verhallt bei ihnen ungehört, wie die aktuellen Probleme bei der Schaffung einer Digitalsteuer illustrieren. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2018)