So will Deutschlands Verkehrsminister Scheuer Dieselfahrverbote verhindern: Großzügige Umtauschangebote für ältere Fahrzeuge, Hardware-Umrüstungen für jüngere Euro 5-Modelle. Am Montag will die Regierung das Konzept beschließen.
Die Zeit drängt. In Frankfurt und vielen weiteren deutschen Städten drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die Besitzer der rund 1,2 Millionen betroffenen Autos sind verärgert und fordern eine politische Lösung. Kanzlerin Merkel hatte sie bis Ende September versprochen. Jetzt liegt ein Konzept vor.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat es den Autoherstellern präsentiert, die nun bis Wochenende Zeit haben, ihre Kalkulationen vorzulegen. Am kommenden Montag soll der Koalitionsausschuss in Berlin den Plan absegnen.
So sehen die Eckpunkte nach einem Bericht des "Handelsblatts" aus:
- Die Besitzer älterer Dieselfahreuge (Standard Euro 4 oder weniger, aber auch ältere Euro 5-Modelle) sollen ein günstiges Umtauschangebot erhalten, bei dem sie im besten Fall gar nichts draufzahlen. Scheuer wirbt dafür, dass die Hersteller dabei den durch die Debatte entstandenen Wertverlust von 20 Prozent übernehmen. Die Kunden können gegen einen neuen Benziner, einen neuen sauberen Diesel (mit dem aktuellen Standard Euro 6) oder einen entsprechenden Gebrauchtwagen eintauschen.
- Jüngere Euro 5-Modelle etwa ab dem Baujahr 2015 sollen durch eine Hardware-Nachrüstung auf den aktuellen Emissionsstandard gebracht werden. Dabei sollen die Hersteller 80 Prozent der Kosten übernehmen. Das verbleibende Fünftel der Kosten müsste der Käufer, ob Endkunde oder Unternehmen, aber selbst übernehmen. Den Einsatz von Steuergeldern in großem Stil will die deutsche Regierung tunlichst vermeiden. Durchführen sollen die Nachrüstungen eigene Anbieter, nicht die Hersteller selbst. Die Autobauer wehren sich dagegen, weil sie in eine Haftungsproblematik geraten, wenn sich durch die Umrüstung Nachteile für den Verbraucher ergeben. So erwarten Experten einen Sprit-Mehrverbrauch von zehn Prozent.
- Staatliche Unterstützung soll es dem Konzept nach nur für die Umrüstung von Liefer- und Handwerkerfahrzeugen geben.
Die Maßnahmen würden dabei auf einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" der deutschen Hersteller beruhen. Ausländische Produzenten weigern sich bisher, sich bei Angeboten zu beteiligen. Eine Nachrüstung anordnen kann die Politik nicht ohne Weiteres, weil die von partiellen Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge weiterhin eine gültige Zulassung haben.
