Erneute Festnahme des Oppositionellen zeigt, dass Kreml in angespannter Lage Risken ausschalten will.
Moskau. Vor seiner neuerlichen Festnahme gelang es Alexej Nawalny, ein kurzes Video zu filmen. „Unternehmt jeden Tag etwas Kleines gegen die Partei der Gauner und Diebe“, richtete er seinen Anhängern aus dem Gerichtssaal aus. „Gebt nicht auf!“
Der russische Oppositionelle wird zunehmend isoliert. Am Montag war er nach 30 Tagen Haft entlassen und sofort wieder zu 20 Tagen neuerlichen Arrests verurteilt worden. Der Vorwurf ist das Organisieren einer behördlich untersagten Demonstration am 9. September gegen die geplante Pensionsreform. Zum Zeitpunkt des Protests befand sich Nawalny selbst in Haft.
Der 42-Jährige ist das Feindbild der russischen Führung. Nawalny ist ein Oppositioneller, der keinen Kompromiss mit den Machthabern eingehen will und stattdessen die Kreml-Partei Einiges Russland – in seinen Worten eben ein Verein von Dieben – bei jeder Gelegenheit kritisiert. In der angespannten Lage rund um die geplante Pensionsreform, die bei den Bürgern viel Unmut erregt, scheint der Kreml Nawalny keinerlei Platz für politische Manöver mehr geben zu wollen: Seine öffentlichen Auftritte sind den Ordnungshütern offenbar zu riskant und werden mit allen Mitteln verhindert.
Umso mehr, als Einiges Russland unlängst bei den Regionalwahlen aus Eigenperspektive nicht gut abgeschnitten hat. In zwei Gebieten setzten sich Kandidaten der Liberaldemokraten durch. In Primorje mit seiner Hauptstadt Wladiwostok wurde nach Unregelmäßigkeiten die Wahl für ungültig erklärt, in Chakassien trat der Regierungskandidat zurück. Alles keine nennenswerten Einbußen, unerfreulich aber ist es allemal. Und Stimmen, die den Finger in die Wunde legen könnten, sollen offenbar verstummen. (som)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2018)
