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Wiener Mindestsicherung: Neue Zahlen sorgen für Streit

ANTRAGSKONFERENZ SPOe WIEN: HACKER
APA/HANS PUNZ
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Die Zahl der Bezieher von Mindestsicherung in Wien sinkt, verkündet Sozialstadtrat Peter Hacker. Für ÖVP und FPÖ dennoch kein Grund zu Freude. Die Statistik werde schön geredet, sagt FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien wird immer kleiner. Im August 2018 waren es 129.555 Menschen, um 14.034 Personen weniger als ein Jahr davor. "Ich bin natürlich sehr zufrieden", sagte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Mittwoch bei der Präsentation der neuen Statistik. Bei der Wiener Opposition sorgt dies dennoch für Kritik. Wien sei immer noch der "Sozialmagnet Österreichs", meint die ÖVP. Hacker würde die Statistik schönreden, sagt der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus.

Erstmals unter 2015

Die Zahl derer, die Mindestsicherung in Wien beziehen, liege erstmals unter den Werten von 2015.  "Vor der Flüchtlingswelle gab es mehr Bezieher als wir derzeit haben", sagte die Leiterin der zuständigen MA 40, Agnes Berlakovich. Das zeige, dass die Wiener Mindestsicherung funktioniere: "In Krisenzeiten bietet sie Schutz, in Zeiten der guten Konjunktur gehen die Zahlen zurück."

Insgesamt haben im Jahr 2017 195.238 Menschen Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen. Das ist ein Prozent mehr als im Jahr davor.  "Im ersten Quartal 2017 hatten wir die Höchstzahl an Beziehern erreicht, die es je in der Geschichte der Sozialhilfe gegeben hat", berichtete Berlakovich. Dann sei es zu einer Trendumkehr gekommen. Seit dem vierten Quartal 2017 gebe es einen sichtbaren Rückgang der Bezieherzahlen, der sich im ersten Halbjahr 2018 beschleunigt fortgesetzt habe.

Wien - Bezieher von Mindestsicherung
APA

Volle Höhe nur für 13 Prozent

Hacker ging auf "eines der größten Missverständnisse" in Bezug auf die Mindestsicherung ein: Nur 13 Prozent der Bezieher würden die volle Höhe erhalten, für den Großteil sei sie eine sogenannte Ergänzungsleistung - zum Arbeitslosengeld, zur Pension oder zum Einkommen. In Bezug auf eine österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung zeigte er sich grundsätzlich offen, betonte allerdings: "Nichts und niemand wird uns in Wien jemals zwingen können, Kinder in Armut zu schicken."

Für das heurige Jahr wurden 659 Mio. Euro für die Mindestsicherung budgetiert. "Wir gehen davon aus, dass wir diesen Voranschlag einhalten werden", sagte Berlakovich. Im Jahr 2017 beliefen sich die Ausgaben auf 680 Mio. Euro. Für 2019 sind 658 Mio. Euro geplant.

FPÖ: 29 Prozent mehr asylberechtigte Bezieher

Hacker müsse alle Details der Statistik präsentieren, sagte Gudenus in einer Aussendung Donnerstagfrüh. Es werde ausgespart, "dass die Anzahl asyl- bzw subsidiär schutzberechtigter Bezieher laut Statistik um 29% gestiegen ist“, meinte der Wiener FPÖ-Parteiobmann. Es sein "Täuschungsmanöver" der Wiener SPÖ, den Rücklauf der Zahl schön zu reden.

ÖVP: Wien bleibt Sozialmagnet

Rot-Grün würde die Augen vor der Realität verschließen, meint ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Denn das 50 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher in Wien leben, zeige dass Wien "nach wie vor der Sozialmagnet Österreichs“ sei. Die rot-grüne Stadtregierung solle stattdessen ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen, denn die stehe "auf der Seite der arbeitenden Menschen und jener, die es wirklich brauchen." Die Mindestsicherung sei als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt und Überbrückungshilfe für schwierige Zeiten wichtig, dennoch sei eine Reform überfällig, verkündete Wölbitsch in einer Aussendung am Mittwoch.

(APA/red.)